Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt für die Sitzung des Landtages im Juni einen Antrag auf Änderung der Brandenburger Landesverfassung.

Der Antrag sieht die Stärkung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur vor. Zudem soll der Kampf gegen Antisemitismus als notwendiger Teil eines friedlichen Zusammenlebens in den Rang einer Staatszielbestimmung gehoben werden. Des Weiteren ist vorgesehen, eine Vertiefung der Freundschaft zu Polen im Rahmen eines sich einigenden Europas als Verfassungsgrundsatz zu definieren.

BVB / FREIE WÄHLER strebt damit konkrete Änderungen der Landesverfassung, die das friedliche Zusammenleben der Menschen fördern sowie ein tolerantes und demokratisches Gemeinwesen stärken sollen, an.

Gerade in der jüngeren Vergangenheit ist ein besorgniserregendes Aufflammen antisemitischer Ausfälle, die mitunter mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit vorgetragen werden, zu beobachten. So gab es im letzten Jahr so viele antisemitische Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr. Auch haben im Zuge der Corona-Pandemie Verschwörungstheorien mit antisemitischem Kerngehalt erheblich an Zulauf gewonnen. Derartige Tendenzen sind neben ihrer diskriminierenden Wirkung für die Betroffenen zudem geeignet, das friedliche Zusammenleben insgesamt zu beeinträchtigen. Deswegen stellt eine Verankerung der klaren Ablehnung des Antisemitismus eine wichtige Erweiterung der Staatszielbestimmungen dar.

Die enge Zusammenarbeit von BVB / FREIE WÄHLER mit den jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg bestärkt uns zudem in der Forderung, die Stärkung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Verfassungsrang zu heben. Insbesondere die auf den Weg gebrachte Neuerrichtung der Potsdamer Synagoge ist hierfür ein lebendiges Zeichen. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands und als Gliedstaat auch Brandenburgs sowie dem ausdrücklichen Wunsch namhafter Vertreter der jüdischen Gemeinden im Land Rechnung tragend, soll diese Regelung in die Verfassung aufgenommen werden.

Zudem wird vorgeschlagen, die Bestimmungen zur Vertiefung der Freundschaft mit Polen weitergehend und verbindlicher zu fassen. Im Juni 2021 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages zum dreißigsten Mal. In diesem bekennen sich beide Staaten zur Vertiefung der europäischen Einigung und stellen unerschütterliche Grundfeste für ein friedliches und demokratisches Gemeinwesen auf. Das Land Brandenburg hat gerade in diesen Zeiten ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der europäischen Integration, die BVB / FREIE WÄHLER ein besonderes Anliegen ist. Hierbei kommt dem Ausbau der Partnerschaft mit Polen eine so zentrale Bedeutung zu, dass eine Kodifizierung in den Grundsätzen der Verfassung angezeigt ist. Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass sich Brandenburg zu einer fortschreitenden Integration im Rahmen der Europäischen Union bekennt. So jährt sich zum Jahresende 2021 bzw. Jahresanfang 2022 die Verabschiedung des Vertrages von Maastricht zum dreißigsten Mal, die Einführung des Euro als Bargeld zum zwanzigsten Mal. Beide Schritte haben prägende und nachhaltige Wirkung auf den europäischen Integrationsprozess gehabt. Brandenburg sollte hier ein klares Zeichen seines Selbstverständnisses als mitgestaltende Region im europäischen Bündnis geben.

Die nun beantragten Punkte waren für BVB / FREIE WÄHLER bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung einer Brandenburger Landesregierung im Herbst 2019 zentrale Anliegen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Brandenburg, Deutschland und Europa ist es an der Zeit, klare Änderungen der Landesverfassung vorzunehmen, die als Grundlage für weiteres staatliches Handeln dienen. Hierbei kommt der Unterstützung der jüdischen Gemeinden samt Bekämpfung des Antisemitismus sowie der Vertiefung der europäischen Integration im Allgemeinen und der Verstetigung der Freundschaft mit Polen im Besonderen eine zentrale Bedeutung zu.

BVB / FREIE WÄHLER ruft die Vertreter aller demokratischen Fraktionen auf, sich den Zielen der Verfassungsänderung anzuschließen. Gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen im In- und Ausland sollte es keine weiteren Verzögerungen geben. Zugleich sind wir für Präzisierungsvorschläge im Rahmen der sich nun anschließenden mehrmonatigen Parlamentsbefassung offen.

Lesen Sie den Gesetzentwurf hier.

Presseecho:

„Fraktionen im Brandenburger Landtag ändern Verfassung – Freie Wähler scheren aus“ – MAZ, 03.06.2021

„Antisemitismus-Klausel: Breiter Konsens scheitert an Einzelinteressen“ – MAZ, 03.06.2021