Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich habe im Plenum am 16.12. letzten Jahres im Rahmen der Haushaltsdiskussion hier gestanden und in meiner Rede zum Einzelplan 08 etwas zu unserem Änderungsantrag unter dem Titel Fachdeutschkurse ausgeführt – ich zitiere -:

„[…] unverständlich ist, dass es nicht einmal einer ernsthaften Diskussion wert war, sich mit dem Thema Fachdeutschkurse auseinanderzusetzen. Offensichtlich ist Ihnen nicht bewusst, dass es unter den Geflüchteten tatsächlich viele Fachkräfte gibt, die nicht entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen eingesetzt werden können, weil sie schlichtweg das Fachdeutsch nicht beherrschen. […]

Sich dieses Themas nicht anzunehmen, bedeutet, auf vorhandene Fachkräfte und […] Fachwissen bewusst zu verzichten, was angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels [in Brandenburg] […] mindestens kontraproduktiv, wenn nicht gar absurd ist.“

Diese Idee haben Sie nun in gewisser Weise kopiert, nur leider nicht so richtig mit Verstand, denn da hätte man einfach nur abschreiben müssen. Deswegen bin ich Herrn Klemp sehr dankbar, dass er eben gesagt hat, der erste Hemmschuh bei ausländischen Fachkräften mit einer qualifizierten Ausbildung ist das Fachdeutsch bzw. der Spracherwerb.

(Zuruf)

– Sie haben gesagt, die Sprache sei das Problem.

Grundkurse haben viele gemacht, ob sie nun als Flüchtlinge zugewandert sind, angeworben wurden oder anderweitig zu uns gekommen sind. Aber oftmals fehlt ihnen die fachspezifische Sprache.

Jetzt legen Sie hier einen aus meiner Sicht peinlichen und von überbordender Selbstbeweihräucherung triefenden Antrag vor. Das hatten wir von Ihnen schon öfter; ich werde jetzt nicht alle Kostproben, die ich mir aufgeschrieben habe, vortragen. Sie fordern zum Beispiel eine gute Kooperation zwischen der Ausländerbehörde im Landkreis Dahme-Spreewald, dem International Talent Service und dem Landesnetzwerk „Integration durch Qualifizierung“ sowie die Pflege und den Ausbau dieser Kooperationen. Was für ein unglaublicher Fortschritt!

Sie wünschen sich die Fortsetzung und Verstetigung der Arbeit und Finanzierung der Begleitagenturen für die Unterstützung der Betriebe, die ausländische Fach- und Arbeitskräfte beschäftigen wollen, und zwar noch stärker als bisher, über das Jahr 2021 hinaus. Auch das ist offensichtlich ein unglaublicher Quantensprung.

Für die ausländischen Fach- und Arbeitskräfte fordern Sie die weitere Sicherstellung arbeitsrechtlicher Beratung. Was für eine Neuerung!

Schließlich ist da die enorme Forderung nach Unterstützung, Begleitung, Förderung und Vernetzung bereits bestehender Initiativen und Projekte. Ganz unglaublich!

Was für tolle Vorschläge! Einer der Vorredner sagte schon, dass der Antrag im Wesentlichen inhaltsleer ist und keine konkreten Vorschläge und schon gar nicht Lösungsvorschläge für das Problem enthält.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum es diesen Antrag braucht, um Verbesserungen herbeizuführen, wenn das Engagement der Landesregierung – wie in Ihrem Antrag ausgeführt – in den zahlreichen Initiativen bereits so erfolgreich war.

Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Wir haben immer noch Fachkräftemangel. Wir haben insbesondere in Pflegeberufen und im Handwerk Zehntausende fehlende Arbeitskräfte zu verzeichnen – Herr Bommert hat es freundlicherweise illustriert -, vom Ärztemangel, den Pflegeberufen und all den medizinischen Berufen einmal ganz abgesehen; davon sprechen wir mal gar nicht.

Also, Ergebnis: Der Antrag geht offensichtlich am Thema vorbei, weil er leider absolut keine Lösung vorschlägt, um dieses Problem anzugehen. Die Integration der vormaligen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kommt auch nicht voran. Warum nicht? Weil diejenigen, die eine qualifizierte Ausbildung haben, das dazugehörige Fachdeutsch nicht beherrschen – wie gesagt, danke an Herrn Klemp, dass er schon sagte, dass das der erste Hemmschuh ist.

Warum ist das so? Weil Sie in Ihrer – tut mir leid – Blindwütigkeit alle Änderungsanträge aller Oppositionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 pauschal und ohne nähere Prüfung abgelehnt haben, so auch unseren Antrag zur Förderung von Fachdeutschkursen – und das, obwohl das für ein ganzes Jahr und für ganz Brandenburg gerade einmal 360 000 Euro gekostet hätte.

Wie heißt es so schön? „Da beißt sich die Katze in den Schwanz.“ Und Sie wollen jetzt mit Ihrem Antrag so tun, als ob die Integration ausländischer Fachkräfte in den ersten Arbeitsmarkt damit vorankäme.

Wie soll das möglich sein, wenn die Aneignung des Fachdeutsch, die ein wesentlicher Hemmschuh ist, wie uns viele Arbeitgeber berichteten, nicht möglich ist, weil Sie das abgelehnt haben? Und zur Krönung der Dreistigkeit wird dann noch behauptet, dass dieser Antrag ein wesentliches Mittel sein soll, um den Fachkräftebedarf in Mangelberufen zu decken. Das ist nicht nur peinlich, sondern – tut mir leid – größenwahnsinnig!

Wie schön, dass Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes und dessen offenkundig schlechte Umsetzung in Brandenburg zumindest einen Anlass boten, hier noch einmal einen Antrag ohne konkrete neue Inhalte und ohne Lösungsvorschläge vorzulegen. Wenn Sie unseren Antrag in der Haushaltsdebatte angenommen hätten, hätten wir seit einem Dreivierteljahr Deutschschulungen für alle qualifizierten ausländischen Fachkräfte in unserem Land. Dann bräuchte es diesen Placebo-Antrag schlichtweg nicht. Also: Wenn hier gesunder Menschenverstand regierte, würden alle ausländischen Fachkräfte längst Fachdeutschkurse besuchen, und wir hätten zumindest einen Beitrag zur Verringerung des Fachkräftemangels geleistet.

Präsidentin Prof. Dr. Liedtke: Würden Sie bitte zum Ende kommen?

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): Ja.

– Da Sie aber zumindest die vorhandenen Unterstützungsstrukturen erhalten und nicht, wie bei den Freiwilligenagenturen, aus Sparwut einfach so zerschlagen wollen, werden wir uns enthalten. – Danke schön.