Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Herr Minister Beermann, herzlichen Dank für diese Ausführungen. Sie haben eben gesagt, hier handle es sich um ein Einzelstück, also um einen singulären Vorgang. Ja, es ist die größte Ansiedlung seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg, und damit besteht offensichtlich auch ein singuläres Bedürfnis an Hilfe und Unterstützung für die umliegenden Kommunen. Deswegen herzlichen Dank für diesen Hinweis!

Leider reicht die angesprochene Planungsförderrichtlinie nicht, weil erstens die Beantragungsmöglichkeit für das Jahr 2021 schon ausgelaufen ist und zweitens die 7,5 Millionen Euro vielleicht bei der ein oder anderen Planung helfen mögen, was nur leider nicht funktioniert, wenn wir in den Verwaltungen keine Mitarbeiter dafür haben bzw. diese nicht bezahlen können. Das nutzt auch gar nichts, wenn die Kommunen vor Ort Kitas, Schulen oder Sporteinrichtungen bauen sollen, die Millionenbeträge verschlingen. Dafür greift die Richtlinie zu kurz. Deswegen haben wir unseren Antrag so gestellt, wie wir ihn gestellt haben.

Erstaunlich finde ich es allerdings, dass Herr Noack ausgeführt hat: Wer entwickeln will, darf einen Mehraufwand nicht scheuen. – Das ist – tut mir leid – an Zynismus wirklich kaum zu überbieten, nach dem Motto: Die Kommunen sollen aus ihren nicht vorhandenen Haushalten, die sowieso schon unausgeglichen sind, gefälligst etwas machen, und wenn sie es nicht können, haben sie Pech gehabt!

Stichwort Kofinanzierung, weil irgendjemand die Förderprogramme angesprochen hat: Sie wissen aufgrund Ihrer kommunalpolitischen Erfahrung – wie ich – ganz genau, dass bei fast allen Förderprogrammen eine Kofinanzierung erforderlich ist und die meisten Kommunen das nicht leisten können, schon gar nicht bei Millionenprojekten wie Schulen oder Turnhallen.

Dann führen Sie ernsthaft aus, dass die Gemeinde Grünheide den B-Plan in Auftrag gegeben hat. Formal ist das richtig, aber real ist das natürlich Unsinn, denn die Landesregierung hat das veranlasst. Sie hat am Ende 300 000 Euro dafür bezahlt. Der Auftragnehmer war die Landesentwicklungsgesellschaft in Insolvenz sowie zusätzlich die Verkehrsplanungsgesellschaft. Das ist wirklich der Versuch, den Zuhörern, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als ob man von nichts wüsste.

Schön fand ich auch, dass Herr Schaller sagte, es gibt hier Probleme und die haben zugenommen; die waren schon vorher da. Da haben Sie recht, nur frage ich mich dann: Wir hatten in der letzten Legislaturperiode landauf, landab eine intensive Diskussion über die Kommunalgebietsreform und in dem Zusammenhang auch über die Lösung der finanziellen Probleme der Gemeinden. Wo ist die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden in Brandenburg? Warum haben wir das immer noch nicht? Was hat diese Landesregierung denn dafür getan? Sie können sich hierhinstellen und sagen, die Probleme seien größer geworden, sollten aber einmal einen Beitrag dazu leisten, die Probleme zu lösen!

Sie haben eine Bevorzugung der Region um Tesla bemängelt. Nein, gerade Oder-Spree hatte in den letzten Jahren keine großen industriellen Ansiedlungen und hat keine Förderungen bekommen, und ich habe da schon immer gehört: Wir fallen durch alle Raster, wir müssen auch mal irgendwas abkriegen. – Trotzdem: Die Förderung für die Lausitz ist richtig und gerechtfertigt. Führt diese Förderung der Lausitz jetzt auch zu einer Spaltung des Landes Brandenburg?

Dann ein letzter Punkt: Tesla ist ja ein großes Projekt nicht nur der Landesregierung, sondern auch von Herrn Woidke persönlich. Wenn Sie also den Erfolg wollen und von Chancen reden, sollten Sie ausnahmsweise einmal irgendeinen Beitrag zur Lösung der Probleme und Knackpunkte, die sich jetzt herausgestellt haben, liefern. Solange Sie nur mit Totalversagen glänzen, was Lösungsvorschläge angeht, haben Sie hier kein Recht …

Vizepräsident Galau: Herr Dr. Zeschmann, kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): … über Chancen zu schwadronieren und uns vorzuwerfen, wir würden hier irgendwie nur herumkritisieren. Im Gegenteil, wir sind die Einzigen, die in den Ausschüssen konkrete Vorschläge zum Verkehrsthema vorgelegt haben. Und Sie als Landesregierung oder Koalitionsfraktionen haben nichts dazu beigetragen. Also kommen Sie uns nicht mit solchen Einlassungen.

Vizepräsident Galau: Herr Dr. Zeschmann, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): Und zu den Ausbaustufen kommen wir natürlich gar nicht, Herr Klemp