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Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Heute geht es um den Reichtum Brandenburgs, nämlich an den zahlreichen Wasserstraßen, und um die darin enthaltene Wasserkraft, genauer gesagt die Fließenergie, und um eine möglichst weitgehende Ausnutzung der Potenziale dieser Wasserkraft.

Die derzeit laufende Studie „Wasserkraft-Fachkonzept“, von der Landesregierung in Auftrag gegeben, gibt dem Titel nach die besondere Berücksichtigung der Prüfung von Wasserkraftnutzung und Standortgegebenheiten vor. Tatsächlich aber betrachtet sie nur die Durchflussmengen und die Stauhöhen der vorhandenen Wehre, Schleusen und Querungsbauwerke, wie es derzeit schon gängige Praxis ist. Ziel der Studie ist deshalb nur eine Übersichtsfertigung bzw. Prüfung der Energieerzeugungspotenziale vorhandener Wasserkraftwerke und Querungsbauwerke, aber ausschließlich und damit wenig innovativ solcher.

Dass eine Potenzialabschätzung bezogen auf alle möglichen und denkbaren Wasserkraftanlagentypen nicht erfolgt, hat die Landesregierung bereits anderenorts im Zusammenhang mit der Antwort auf unsere Große Anfrage 3 – „Chancen, Kosten und Risiken der Erneuerbaren Energien in Brandenburg“ -, Drucksache 7/2213, deutlich ausgeführt. Darin heißt es: Das wollen wir nicht machen, das interessiert uns nicht.

Das ist bedauerlich; denn das ausschließliche Betrachten von Querungsbauwerken verringert das ermittelte Wasserkraftpotenzial in Brandenburg erheblich. Die Brandenburger Flussabschnitte von Elbe und Oder weisen eben keine bestehenden oder geplanten Querungsbauwerke auf. Die Dimension des kompletten Ausklammerns der Wasserkraftpotenziale der beiden wasserreichsten Flüsse Brandenburgs verdeutlicht eine vergleichende Betrachtung der Abflussmengen. Während zum Beispiel die Elbe bei Wittenberge einen durchschnittlichen Abfluss von 677 m³ pro Sekunde aufweist und die Oder bei Hohensaaten 517 m³ pro Sekunde, hat die Havel als wasserreichster berücksichtigter Fluss einen Abflusswert von lediglich 108 m³ pro Sekunde.

Selbst bei extremer Dürre ist die durchschnittliche Durchflussmenge von Elbe und Oder größer als die durchschnittliche Abflussmenge der Havel in normalen Zeiten. Dieses enorme Potenzial an Fließenergie aus Elbe und Oder wird bisher weder untersucht noch genutzt.

Im Ergebnis der bisherigen Betrachtung wurde deshalb ein für Brandenburg völlig unrealistisch niedriges Wasserkraftpotenzial ermittelt.

Derart scheuklappenartige Betrachtungsweisen ignorieren definitiv den technischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte, beispielsweise bei der Strömungsenergienutzung durch sogenannte Strömungsbojen, die übrigens schon in der Donau zum Einsatz kommen bzw. in einem Rheinnebenarm gerade geplant und installiert werden.

Unklar ist für Elbe und Oder derzeit lediglich, wie sich die Installation mit der Schifffahrt konkret in Einklang bringen ließe und in welchem Umfang die schwimmenden Strömungskraftwerke Strömung in der Tiefe – außerhalb der Fahrrinne – aufnehmen könnten, also wie viele wir pro Kilometer an welchen Stellen unterbringen können, denn allein die Oder ist entlang der Grenze Brandenburgs, glaube ich, über 200 km lang.

Das Land sollte daher eine Studie für die Abschätzung der Eignung und des Potenzials unkonventioneller Wasserkraftwerke wie schwimmender Strömungskraftwerke für die Flussabschnitte Oder und Elbe in Auftrag geben. Im Vorfeld der Erarbeitung der neuen Energiestrategie des Landes ist eine Prüfung deshalb zwingend notwendig, denn dieser Antrag ist ja offensichtlich – ich sage es einmal ganz deutlich – ein Test.

Liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, wollen Sie ernsthaft vor der anstehenden Überarbeitung der Energiestrategie unseres Landes alle verfügbaren erneuerbaren Energien nutzen, die einfach da sind? Denn genau in diesem Augenblick, Herr Bretz, wo wir hier sitzen, fließt Wasser die Oder und Elbe herunter und hat Strömungsenergie. Genau die verschenken wir. Und das soll noch nicht einmal geprüft werden?

Wenn Sie also, liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, ernsthaft ein Interesse daran haben, den Klimawandel zu gestalten, alle Potenziale sämtlicher erneuerbarer Energien zu nutzen und, wie ich sehr hoffe, in die neue Energiestrategie einfließen zu lassen, dann gibt es überhaupt keine andere Möglichkeit, als unserem Antrag hier heute zuzustimmen, denn nur dann – nur dann! – können Sie diese Potenziale nutzen. Sonst rauscht das Wasser, Herr Bretz, der Elbe und der Oder weiter völlig ungenutzt an uns vorbei.

Dabei handelt es sich übrigens um eine grundlastfähige Leistung, die – nur einmal für die Oder berechnet – in den Megawattbereich geht. Das ist also eine grundlastfähige Leistung; sie beeinträchtigt die Natur nicht, sie beeinträchtigt die Menschen nicht – ganz anders als bei den Windkraftanlagen. Deswegen hoffen wir, dass heute hier Vernunft einkehrt, und sind sehr gespannt auf die jetzt stattfindende Diskussion zu dem Thema. – Danke schön.