Pressekonferenz vom 18.05.2021: WLAN-Programm für Brandenburg fortsetzen und gestiegene Baukosten beim Schallschutz im BER-Umfeld ausgleichen

WLAN-Programm für Brandenburg fortsetzen

Bereits 2017 hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, bis Mai 2020 1.200 WLAN-Hotspots an stark frequentierten Orten zu errichten – also wichtigen Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen oder Touristenattraktionen. Umgesetzt wurde das Ziel nicht. Daher beantragen wir, dass das Land entsprechende Hotspots in den kommenden Jahren einrichtet.

Zum Antrag „Flächendeckende Erweiterung des ‚Brandenburg WLAN‘“

Gestiegene Baukosten beim Schallschutz im BER-Umfeld ausgleichen

Gestiegene Baukosten sorgen dafür, dass zahlreiche BER-Anlieger den zugesagten Schallschutz mit den vor Jahren bewilligten Summen nicht mehr finanzieren können. Eine Teilumsetzung nur dessen, was finanziell mit dem Betrag noch machbar wäre, ist rechtlich jedoch nicht möglich. Also beantragten wir, wenigstens eine Teilumsetzung zu ermöglichen. Dies stieß bei Linker und Regierungskoalition (SPD, CDU, Grüne) auf Ablehnung. Die Koalition begründete ihre Ablehnung damit, dass dann das Schallschutzziel nicht erreicht würde. Auf diese Kritik haben wir reagiert: Statt kostenneutral nur das zu errichten, was mit der vorgesehenen Summe leistbar wäre, beantragen wir nun, den zwischenzeitlichen Kostenanstieg zu kompensieren. Mal sehen, welche neuen Gründe zur Ablehnung nun kommen …

Zum Antrag „Echter Schallschutz für alle – Preisindexsteigerungen bei Kosten für baulichen Schallschutz im BER-Umfeld ausgleichen“