Entwicklung im Umfeld der Tesla-Gigafactory ermöglichen – Landesregierung darf Kommunen nicht weiter im Stich lassen!

Im Umland der TeslaGigafactory Grünheide werden neue Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete für Mitarbeiter und Zulieferbetriebe benötigt. Darunter allein 404,6 Hektar Bauland für Wohnungen. Theoretisch gibt es zwischen Erkner und Frankfurt (Oder) genug Platz. Doch die Kommunen müssen vor einer Nutzung die entsprechenden Gebiete planerisch erschließen. Zudem müssen sie die notwendigen Verkehrswege sowie die physische und auch die soziale Infrastruktur errichten.

Die meisten betroffenen Kommunen haben für die dafür nun notwendigen Ad-hoc-Planungen jedoch weder das notwendige Geld noch das Personal. Damit bleiben die Vorhaben der Landesplanung für das Gebiet Wunschdenken, wenn die Landesregierung nicht handelt. Versprochen hatte sie eine solche Unterstützung bereits mehrfach, passiert ist jedoch nichts. Im Gegenteil: Sogar bei dringend notwendigen Ortsumgehungen von Landesstraßen wie der L30 und der L39 lässt die Landesregierung die Kommunen im Stich. Eine Umgehungsstraße zur Entlastung von Erkner und Neu-Zittau hatte sie nun als angeblich überflüssig abgelehnt.

Mit einem Antrag im Landtag beauftragen nun wir die Landesregierung, die Kommunen personell und finanziell bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten zu unterstützen – was sie mehrfach zugesagt, aber bisher nie getan hat. So sollen die Vorhaben der gemeinsamen Landesplanung dann auch tatsächlich in die Realität umgesetzt werden.

Antrag „Finanzielle und personelle Unterstützung für Kommunen im Umfeld von Tesla“