Die Finanzierung der Außenstelle des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Wildau auf Kosten der Lausitzer Strukturstärkungsmittel bleibt weiter ein Streitthema in Brandenburg.

Wie wir bereits im März kritisiert hatten, veranschlagt der zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Einrichtung des neuen „Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI)“ in Wildau 420 Mio. Euro an Lausitzer Strukturhilfen für sein Ministerium. Die Strukturgelder sollten dabei nicht nur für die Baukosten dieser Außenstelle des RKI in Höhe von 70 Mio. Euro fließen, auch die gesamten jährlichen Betriebskosten der neuen Einrichtung bis zum Jahr 2038 sollen damit ausfinanziert werden.

Dies sorgte in der Lausitz und auch im Brandenburger Landtag fraktionsübergreifend für massive Kritik. Nun hat der Bund im Rahmen der 4. Sitzung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums erklärt, den Finanzbedarf für das RKI auf 310.849.000 Euro zu reduzieren.

Gleichzeitig wurden jedoch vom Bund weitere Mittelbedarfe für Bundesbehörden angemeldet, die aus den Strukturhilfen bestritten werden sollen – darunter die Ansiedlung von Verwaltungsstrukturen aus dem Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit einem Finanzbedarf von weiteren 26.714.610 Euro.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion lehnt diese Selbstbedienungs-Mentalität seitens des Bundes entschieden ab. Wir werden weiter dafür eintreten, dass die Strukturgelder für sinnvolle Investitionen verwendet werden, die wirklich der Lausitz zugutekommen. Hier gilt es in erster Linie, neue und zukunftssichere Industriearbeitsplätze zu schaffen sowie die Verkehrsinfrastruktur zielgerichtet auszubauen.