Vor knapp einem Jahr reichte die BVB / FREIE WÄHER Fraktion einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mobbing an Brandenburger Schulen und einen Entschließungsantrag in den Landtag ein. Die Anträge zielten darauf ab, Mobbingprävention als festgeschriebenes Bildungsziel in das Schulgesetz aufzunehmen. Doch beide wurden als nicht erforderlich abgetan und aus fadenscheinigen Gründen mehrheitlich abgelehnt. Nicht einmal eine Ausschussüberweisung wurde zugebilligt. Einer der Vorwände: Man würde bereits genug gegen Mobbing unternehmen.

Doch nicht einmal ein Jahr später gab es offenbar einen Meinungswandel bei den Koalitionsfraktionen. Denn SPD, CDU und Grüne haben nun einen eigenen Antrag zu genau diesem Thema eingebracht. Man habe nach dem dazu im Bildungsausschuss erfolgten Fachgespräch erkannt, dass das Thema wichtig sei, so die SPD. Nur wurde leider nicht zeitnah auf die Inhalte reagiert. „Es war unverantwortlich seitens der Koalition, trotz zweier Anträge nichts zu unternehmen“, äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida. Zumal sogar noch ein von unserer Fraktion eingereichter Haushaltsantrag auf Mittelbereitstellung für Mobbing abgelehnt wurde.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion setzt sich seit langem gemeinsam mit dem Anti-Mobbing-Experten Carsten Stahl gegen Mobbing ein und begrüßt den Entschluss der Koalition, nun doch endlich aktiv zu werden.

Verwunderlich ist jedoch, dass unsere Fraktion als ursprünglicher Initiator des Ganzen nicht einmal als Miteinreicher in Betracht gezogen wurde. Zumal die Ablehnung unserer ursprünglichen Anträge zu einer unnötigen Verzögerung führte – und das, obwohl ein Handeln hier so wichtig und längst überfällig ist. Denn die Zahl der Mobbingfälle unter Schülern ist laut aktueller Studien in den letzten Jahren nachweislich gestiegen.

Auch das Cybermobbing nimmt zu. Der Anstieg wurde durch die Corona-Pandemie zusätzlich verstärkt. Darauf, dass die Anti-Mobbing-Fibel derartige neue Entwicklungen durch soziale Medien nicht angemessen berücksichtigt und auf den neuesten Stand gebracht werden muss, wiesen wir bereits vor einiger Zeit hin. Nun gab die CDU uns plötzlich recht und räumte ein, die Anti-Mobbing-Fibel sei genau deswegen veraltet. Brandenburgs Bildungsministerin Ernst erklärte, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport setze sich bereits seit langem mit der Mobbing-Thematik auseinander und unterstütze Projekte, Fortbildungen etc.

BVB / FREIE WÄHLER ist über die stärkere, wenn auch unnötig verzögerte Auseinandersetzung mit dieser Thematik erfreut und stimmte dem Antrag der Koalition zu. Denn es muss endlich gehandelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema auch in Zukunft nicht aus dem Fokus gerät und machen uns auch weiterhin gegen Mobbing stark.

Gesetzentwurf Mobbing-Prävention BVB / FREIE WÄHLER Fraktion – Juni 2020
Entschließungsantrag Mobbing-Prävention BVB / FREIE WÄHLER Fraktion – Juni 2020

Gesetzesantrag Mobbingprävention SPD, CDU Grüne – April 2021