Die Hoffnung, dass die schwere Geburt des Flughafens irgendwann in Vergessenheit gerät, hegt Herr von Gizycki (Grüne) in seiner Rede zu unserem Antrag. Er vergisst hier jedoch die Hartnäckigkeit und den langen Atem unserer Fraktion. Denn in dieser Woche brachte unsere Fraktion den Antrag „Schallschutz im BER-Umfeld durch Flexibilität bei der Umsetzung der Anspruchsermittlungen-Bau (ASE-B) voranbringen“ (Drucksache 7/3409) in das Plenum ein.

Dieser sieht vor, dass die Anwohner die Möglichkeit bekommen, nur einen Teil der Schallschutzmaßnahmen umzusetzen. Unser Abgeordneter Matthias Stefke führte aus, dass die Bewohner der Flughafenregion aufgrund von Rechtsstreitigkeiten zu dem Schallschutzprogramm mit der baulichen Umsetzung zögerten, in der Hoffnung, dass sich Verbesserungen ergeben würden.

Die Regierungsfraktionen brachten zum Großteil alle das gleiche Argument vor und zwar, dass eine teilweise Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen nicht möglich wäre, da man hiermit gegen das Planfeststellungsverfahren verstoßen würde und Schallschutz baulich nur komplett umgesetzt werden soll. Dass die Baupreise in den letzten Jahren jedoch erheblich angestiegen sind und die Anwohner oft das Geld erst erhalten, nachdem sie in Vorkasse gegangen sind und die Umbaumaßnahmen vorgenommen haben, wurde ebenso außen vor gelassen wie die Tatsache, dass die gestiegenen Baupreise durch die Schallschutzberechtigten zu bezahlen sind. Viele Anwohner könnten sich das zum einen nicht leisten und andere erhalten aufgrund ihres Alters keine entsprechenden Kredite mehr.

Näher an der Wahrheit ist jedoch, dass die noch verfügbaren finanziellen Mittel nicht mehr für die Umsetzung aller Maßnahmen ausreichen und man es somit versucht zu verschleppen. Hier ist die Auffassung unserer Fraktion, dass der Schallschutz so weit finanziert werden soll, wie man es finanzieren kann. Auf diese Art und Weise würden die Anwohner wenigstens einen teilweisen Schallschutz erhalten statt keinen. Vom jetzigen Zustand profitiert allein die FBB GmbH.

Sehen Sie die einleitende Rede von Matthias Stefke hier:

 

Sehen Sie hier die Kurzintervention von Matthias Stefke auf den Redebeitrag von Andreas Noack (SPD):

 

Sehen Sie hier die Kurzintervention von Matthias Stefke auf den Redebeitrag von Frank Bommert (CDU):

 

Sehen Sie die Kurzintervention von Matthias Stefke auf den Redebeitrag von Thomas von Gizycki (Grüne) hier:

 

Den abschließenden Redebeitrag von Matthias Stefke können Sie sich hier anschauen: