Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Christine Wernicke in Textform:

Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):

Vielen Dank. – Erst einmal möchte ich mich bei allen Kollegen bedanken. Sie alle haben gesagt, dass der Greifvogelschutz wichtig ist, dass wir seine Horste erhalten und uns Gedanken machen müssen.

Ich möchte mich auch bei Herrn Senftleben bedanken, der mich schon von der ersten Thematisierung im ALUK an unterstützt hat, danke auch Isabell und Herrn Domres. Herr Hünich, auch wenn Sie „um den Horst herumfliegen“, Sie sind immer dabei; das ist auch schön. Ja, und Herr Minister Vogel, wir haben noch einen gemeinsamen Termin offen. Wir wollten ja unsere Tabelle zur Zerstörung der Horste und der Erteilung von Baugenehmigungen abgleichen, die im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht wurden. – Ach, Herr Keller, nein, Herr Hünich, meine ich. Wen habe ich jetzt genannt?

(Zuruf: Den Vertreter der SPD-Fraktion haben Sie noch nicht genannt!)

– Na, das kommt noch. Der bekommt ein bisschen mehr Zeit in meiner Wertschätzung.

(Heiterkeit)

Herr Roick, gestern war ich sehr angetan, heute war ich ein bisschen enttäuscht von den fachlichen Ausführungen. Ich habe mich gefragt: Wie stirbt so ein Greifvogel im Straßenverkehr? Tauben, Spatzen, sonstige Vögel ja, aber bei Greifvögeln ist mir das noch nicht bekannt; aber auch da gibt es sicherlich Einzelbeispiele, wo das so sein wird.

Es geht um den Ersatzhorst. Ich möchte noch einmal sagen, dass es uns auch darum geht, kreative Lösungen zu finden. Wir sind ja bereit, weitere Überlegungen anzustellen: Wie kann man so einen Horstbaum finanzieren? Wie kann man das strukturieren? So wie es Windenergiefirmen gibt, die Vogelkameras unterstützen, um diese Vögel zu schützen, gibt es auch Windenergiefirmen, die bereit sind, für Horstbäume Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu ergreifen. Wir sind da auf einem guten Weg; Gespräche wurden angeboten, und ich nehme das Angebot für BVB / FREIE WÄHLER sehr gerne an.

Jetzt zu Herrn Roick: Sie haben mich nach der Kleinen Anfrage 9 gefragt, die wir gestellt haben. Da ging es um die Frage, ob die Landesregierung die energiepolitischen Ziele nicht erreichen könne, wenn das Repowerment nicht durchgeführt wird. Wie kommen wir darauf? Ganz spannend: Im Zuge der illegalen Fällung dieses Seeadlerhorstes in der Gemeinde Uckerland gab es bei „RBB aktuell“ am 21. Mai 2020 um 19.30 Uhr ein Interview mit Karsten Stornowski – er ist der dritte Beigeordnete des Landkreises Uckermark – mit einer Frau Bettina Wilkening von der Firma ENERTRAG und Claudia Henze, Leiterin der Regionalen Planungsstelle Uckermark-Barnim in Eberswalde. Frau Henze hat gesagt: In Fällen, in denen schon über viele Jahre Windenergieanlagen bestehen, die jetzt repowered werden sollten, ist es natürlich besonders dramatisch, wenn eine geschützte Vogelart zuzieht und dann keine Genehmigung erteilt wird – also für das Repowern. Das habe zur Konsequenz, dass man diese Flächen nicht repowern kann und wir für die Erreichung der energiepolitischen Ziele irgendwann über kurz oder lang neue Flächen suchen müssten, und das könne eigentlich keiner wollen.

So eine Aussage von der Leiterin einer Regionalen Planungsstelle ist unglaublich, wenn ihr nichts anderes einfällt zu der illegalen Zerstörung der Horste und der Vernichtung von Greifvögeln. Genau deshalb haben wir diese Frage gestellt. Die Landesregierung hat uns dankenswerterweise bescheinigt, dass sie da keine Gefahr sieht, auch wenn die Regionale Planungsstelle das anders sieht.

All diese Fragen haben einen tieferen Sinn. Deshalb haben wir auch diesen wunderbaren Antrag gestellt. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Wenn Sie sich heute noch nicht dazu überwinden können, werden wir nach den gemeinsamen Gesprächen mit allen Mitgliedern des ALUK vielleicht den nächsten Vorschlag vorlegen. – Vielen Dank