Mit unserem Antrag „Klein- und mittelständische Wirtschaft retten und für die Zukunft fit machen“ versuchten wir in der letzten Landtagssitzung den Kleinunternehmen in Brandenburg zu helfen. Denn viele Dienstleister befinden sich seit Monaten ohne Einnahmen im Lockdown. Die versprochenen Hilfen – die man eher Schadensersatz nennen sollte – fließen nicht. Viele haben Ende März noch nicht mal Entschädigungen für die Zwangsschließungen im Dezember erhalten. Doch Miete, Kredite und laufende Kosten müssen weiter bezahlt werden. Oft müssen sogar Steuern weiter gezahlt werden – etwa Umsatzsteuervorauszahlungen, obwohl es gar keine Umsätze mehr gibt. So stehen viele Unternehmen vor dem wirtschaftlichen Abgrund.

Als Hilfe für die klein- und mittelständischen Unternehmen beantragten wir unter anderem finanzielle Unterstützung – etwa, indem das Land die versprochenen Zahlungen der Bundesebene vorstreckt. Zudem beantragten wir weitere Maßnahmen, um den Unternehmen in Zukunft zu helfen, von Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung bis hin zu Maßnahmen zur Stabilisierung der explodierenden Stromkosten.

Vor allem aber sollte den Beherbergungsstätten, Verkaufsgeschäften und Gastronomiebetrieben in Brandenburg ermöglicht werden, bei negativem, aktuellem Corona-Testergebnis aller Beteiligten Kunden zu empfangen. Denn wenn alle Beteiligten nachweislich gesund sind, besteht auch kein Infektionsrisiko. Wenigstens diesen Umsatz könnte man den Kleinunternehmen also ohne Risiko ermöglichen.

Leider akzeptierten die Koalitionsparteien SPD, CDU und Grüne solche Testprogramme nicht als Möglichkeit zur Infektionsvermeidung und lehnten den Antrag daher im Landtag ab. Stattdessen beschloss die „Kenia-Koalition“, alle wissenschaftlich begleiteten Modellversuche mit Corona-Testprogrammen zu stoppen. So läuft es in Brandenburg auch beim dritten Mal auf einen teuren Pauschal-Lockdown hinaus – trotz Testmöglichkeiten für die nachweislich Gesunden, während die zwangsweise stillgelegten Unternehmen weiter vergeblich auf Schadensersatz warten.

Wir werden uns trotz der schwarz-rot-grünen Ablehnung unseres Antrags weiter für die Rettung der Unternehmen in Brandenburg einsetzen!

Antrag „Klein- und mittelständische Wirtschaft retten und für die Zukunft fit machen“