Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Péter Vida in Textform:

Herr Abg. Vida (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Feldherr Scipio Africanus,

(Zuruf)

ich danke für diese detaillierten, qualifizierten Ausführungen.

Meine Damen und Herren! Sie, insbesondere die CDU-Fraktion, kommen trotzdem nicht darum herum, den ungefähr noch 100 000 betroffenen Anschlussnehmern zu erklären, wie Sie diese 180-Grad-Wende rechtfertigen. Sie können versuchen, sich zu belustigen. Tatsache ist: Sie haben in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 hier im Landtag mehrfach gefordert, die Altanschließerbeiträge zurückzuerstatten, unabhängig davon, ob Widerspruch eingelegt wurde oder nicht. Sie haben es Rechtsfrieden genannt. Sie haben es sozialen Frieden genannt. Sie haben hier die Landesregierung gescholten. Und jetzt erklären Sie mit exakt den gleichen Worten, die Ihnen damals entgegengehalten worden sind, warum das nicht funktioniert. Das ist beschämend, und das werden Sie erklären müssen, ob hier oder in Afrika oder wo auch immer.

Wenn sich dann Herr Schaller als einer der größten Kämpfer gegen die Erhebung der Altanschließerbeiträge heute hinstellt und sagt, man könne ja klagen, zur Judikative gehen, und nach zehn Jahren 70- bis 80-jährigen und älteren Bürgern sagt: „Die Lösung heißt, ihr könnt jetzt klagen gehen“, dann ist das ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Ich habe heute gehört: Das Rundschreiben gibt das doch alles her. Im August 2020 wird das Rundschreiben erlassen, keine Vollstreckungen zu machen. Im Dezember 2020, drei Monate nach dem Rundschreiben, werden in LOS Mahnungen versandt, mit Zins und Zinseszins. Also ist wohl doch eine Notwendigkeit gegeben, also ist mit dem Rundschreiben doch nicht alles erledigt, auch wenn Sie das hier behaupten. Das Gleiche gilt für die Klagen bei Verbandsgebietsänderung.

Die letzte Frage, die aufkam, war: Warum ist das nötig? Was gibt es da Neues? – Ja, was gibt es Neues? Seit dem 1. Januar 2021 ist das Hilfsprogramm für die Kommunen ausgelaufen, und der Antrag sieht vor, das Hilfsprogramm zu verlängern. Genau das ist der Grund, warum dieser Antrag eingereicht wurde, meine Damen und Herren. Aber vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen. – Vielen Dank.