Pressekonferenz vom 16.03.2021: Altanschließerproblem lösen, Strukturfördermittel sinnvoll in der Lausitz einsetzen und Corona-Chaos

• Altanschließer – Schluss mit Mahnungen und Lösungsvorschläge

Entgegen allen Beteuerung versuchen die Abwasserzweckverbände weiterhin, verfassungswidrig erhobene Altanschließerbeiträge einzutreiben, obwohl klar ist, dass sie diese nicht vollstrecken dürfen. Viele Verbände gehen daher auf perfide Weise vor: Sie schüchtern die Betroffenen mit der hohlen Drohung einer (illegalen) Vollstreckung ein. Viele kennen die rechtliche Situation nicht und zahlen die verfassungswidrigen Beiträge am Ende doch – zum Teil sogar mit Zins und Zinseszins. Die Landesregierung muss dieser Praxis per Rundschreiben endlich Einhalt gebieten. Hierzu stellen wir einen Antrag.

Zudem machen wir einen Lösungsvorschlag: Das Land erlässt die Hälfte der Kosten, wenn ein Zweckverband die verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge generell zurückzahlt – also auch an diejenigen, die sie gezahlt hatten, ohne in Widerspruch zu gehen. Somit würde die Landesregierung das größtenteils selbst verschuldete Problem endlich aus der Welt schaffen.

• Strukturförderung Lausitz – Finanzierung der Medizinischen Universität Cottbus sichern!

Bundes- und Europaebene stellten für den Strukturwandel in der Lausitz einen zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Doch schon nach wenigen Monaten bedienen sich die Ministerien daraus für Projekte, die nichts mit der Lausitz zu tun haben. Etwa 90 % der Mittel haben sie bereits verplant. Insbesondere die Finanzierung der Medizinischen Universität ist wegen dieser Zweckentfremdung nicht gesichert. Aus unserer Sicht ist diese jedoch einer der Grundpfeiler für den Strukturwandel in der Lausitz.

• Corona-Lockdown-Chaos

Auf Anfrage von Journalisten äußern wir uns zum derzeitigen Lockdown-Chaos in Brandenburg. Denn es ist aktuell unklar, ob die Landesregierung in Brandenburg Lockerungen bereits bei einer Inzidenz von 100 oder erst von 200 zurücknehmen will. Bereits vor 1 1/2 Monaten hatten wir einen Lockerungsplan mit konkreten Zahlen vorgeschlagen. Dieser wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Ebenso hat die Regierungskoalition einen Antrag abgelehnt, die Landesregierung mit der Entwicklung eines eigenen Plans zu beauftragen. Nun wurden mit Wochen Verzögerung von der Landesregierung einige Zahlen genannt, die sie aber nach wenigen Tagen in Aktionismus und offensichtlich innerhalb der Koalition unabgestimmt wieder über den Haufen wirft. Wir haben für dieses Chaos kein Verständnis. Die Landesregierung sollte stattdessen Wege suchen, wie das Infektionsrisiko in Kitas, Schulen und Unternehmen ohne Schließung gesenkt werden kann.

Auf die Frage, ob die Regierungskoalition den häufig geäußerten Wunsch nach „gemeinsamem Vorgehen“ in Sachen Corona ernst meint, müssen wir differenziert antworten. In einigen Bereichen wie der Überarbeitung der Kommunalverfassung oder der Beteiligung von Kommunen bei Entscheidungsprozessen griff die Regierungskoalition unsere Vorschläge durchaus auf. Im Fall von Corona wird die Opposition hingegen gar nicht beteiligt. Trotz all der Beteuerungen „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, erlässt die Landesregierung die Corona-Regelungen komplett allein.

Presseecho:

„Ministerin Nonnemacher wegen Corona-Politik im Feuer der Kritik – Rückendeckung aus der Koalition“ – MAZ, 16.03.2021