Eines der Themen in der Februar-Plenarsitzung war die Aussprache zu unserer Großen Anfrage zum Thema „Qualitätsmanagement in den dienstleistenden Verwaltungen des Landes Brandenburg im Umgang mit Industrie- und Gewerbeansiedlungen“. Hinzu kam unser Entschließungsantrag mit dem Titel „Checkliste für erfolgreiche Industrieansiedlungen in Brandenburg“.

Denn auch, wenn es ein rudimentäres Qualitätsmanagement in einigen kommunalen Behörden gibt, wie unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann ausführte, gibt es keines auf der Ebene der Ministerialbehörden. Dieses Problem wird am Beispiel der Tesla-Fabrik deutlich.

Obwohl der Bau der Tesla Gigafactory in vollem Gange ist und diese in diesem Sommer eröffnet, sind viele Dinge noch ungeklärt. Ein großes Problem hierbei ist die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, aber auch des Fabrikgeländes. Wenn auch, wie die Landesregierung ausführte, weder Anträge für einen weiteren Ausbau noch für die Batteriefabrik vorliegen, ist der weitere Ausbau eben nichts, das gänzlich unwahrscheinlich ist. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass für die Wasserversorgung ein Konzept vorgelegt werden muss.

Nicht weniger problematisch ist die Verkehrsanbindung. In sechs Monaten soll es losgehen und bisher ist in diesem Bereich nichts geschehen. Denn auch die Anwohner würden es begrüßen, wenn der Lieferverkehr nicht durch die Orte ginge, sondern über die Autobahn.

Unsere vorgestellte Checkliste soll von Anfang an gewährleisten, dass vorab ein Grobkonzept für Anbindung und Versorgung erstellt wird. Leider wurde dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.