Pressekonferenz vom 23.02.2021: Nominierung Verfassungsrichter und Antrag auf Checkliste für Industrieansiedlungen

Verfassungsrichter nominiert

Der Landtag muss einige Richterstellen beim Landesverfassungsgericht Brandenburg neu besetzen. Unsere Fraktion hat hierfür Thomas Gerald Müller nominiert, den unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida kurz vorstellt. Müller ist studierter Volljurist und als Rechtsanwalt zugelassen. Seit rund 20 Jahren ist er zugleich als Geschäftsführer eines mittelständischen und expandierenden Unternehmens in Stahnsdorf tätig. Der gebürtige Potsdamer lebt seit seiner Kindheit in Kleinmachnow und ist 43 Jahre alt.

Checkliste für Industrieansiedlungen

Hauptthema der Pressekonferenz ist jedoch unsere Große Anfrage zum Qualitätsmanagement bei Industrieansiedlungen. Solche gab es in Brandenburg bereits vielfach – etwa Cargolifter, Chipfabrik oder die Photovoltaikproduktion. Und viel zu oft liefen die Ansiedlungen nicht glatt. Zu viele Subventionen versickerten im Märkischen Sand.

Auch bei Tesla sind viele Fragen bis heute ungeklärt geblieben, obwohl die Fabrik in Kürze eröffnen soll. Als zentrales Beispiel sprach unser wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Philip Zeschmann die Wasserversorgung an. Nur für die erste Ausbaustufe ist diese nach vielen Abstrichen gerade so sichergestellt. Woher das Wasser für die weiteren drei Ausbaustufen und die angekündigte Batteriefabrik kommen soll, ist unklar. Landesregierung und lokale Wasserverbände schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auch heute – eineinhalb Jahre nach der Ankündigung der Gigafactory – ist nicht mal ein Konzept vorhanden, woher das Wasser kommen soll.

Mit der Verkehrsanbindung sieht es nicht viel besser aus. Der Liefer- und Pendlerverkehr soll schon ab Sommer 2021 losgehen – in etwa 6 Monaten. Für die notwendigen Aus- und Umbauten der Verkehrswege wurde hingegen nicht einmal der erste Spatenstich getan. So kann man nur hoffen, dass die schon jetzt staugeplagten Verkehrswege nicht völlig zusammenbrechen. Zukünftig soll eine Checkliste für Industrieansiedlungen sicherstellen, dass die notwenigen Voraussetzungen bereits von Anfang an berücksichtigt werden – und vorab wenigstens ein Grobkonzept für Anbindung und Versorgung erstellt wird.

Entschließungsantrag „Checkliste für erfolgreiche Industrieansiedlungen in Brandenburg“
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage