BVB / FREIE WÄHLER Pressekonferenz vom 16.02.2021

• Forderung nach direkt gewählten Migrationsbeiräten

In 16 Landkreisen und kreisfreien Städten werden die Vertreter von Migrationsbeiräten den Migranten ohne eigenes Mitspracherecht „von oben“ vorgesetzt. Dass es anders geht, zeigen Potsdam und der Barnim, wo die Migranten ihre Vertreter selbst wählen. Dieser demokratische Prozess sollte aus unserer Sicht in Brandenburg zum Standard werden.

Link zum Antrag

• Forderung nach besserer energetischer Nutzung von Abwasser

Abwasser kann über Biogas („Klärgas“), Verbrennung von getrocknetem Klärschlamm und Wärmetauscher zur Erzeugung von Wärme und elektrischem Strom genutzt werden. Auch, wenn die Landesregierung trotz vorhandener Anlagen behauptet, das sei unmöglich … Wir beauftragen die Landesregierung, die vorhandenen Potentiale und deren derzeitige Nutzung zu prüfen und wirtschaftlich tragfähige Möglichkeiten bei der ohnehin geplanten Überarbeitung der Förderprogramme zu berücksichtigen.

Link zum Antrag

Beiträge mit zu den einzelnen Themen gibt es am 17. und 18.02.2021