BVB / FREIE WÄHLER stellt sich mit konkreten Zahlen gegen die vom Justizministerium geplante Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde.
Nicht nur, dass der Erhalt des Arbeitsgerichts für die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit zeitnah ergehender Rechtsprechung in Arbeitsfragen besonders wichtig ist. Auch die vom Justizministerium veröffentlichten Zahlen stützten die geplante Schließung nicht.
Ein zentrales Argument der Landesregierung ist der Rückgang der Fallzahlen. Hierzu wird darauf verwiesen, dass zwischen 2003 und 2019 ein Rückgang von 58,6 % der jährlichen Eingänge zu verzeichnen sei. Mittlerweile bestünde nur noch Bedarf für 2 Richterstellen. Dies mag soweit stimmen. Jedoch ist die Schlussfolgerung, dass es genauso weitersinke und man deswegen bald gar keinen Standort mehr brauche, mathematisch falsch. Denn zur Beurteilung der zukünftigen Entwicklung ist ein statistisch sinnvoller Bezugspunkt zu wählen. Richtig wäre es, zu prüfen, um wie viele Fälle die Eingänge in den letzten Jahren zurückgingen. Sodann erkennt man, dass sich der negative Anstieg (Abstieg) deutlich verlangsamt hat. So sinkt die Zahl der jährlichen Neueingänge mittlerweile nur noch marginal.
Neueingänge
Jahr: Anzahl
2016: 876 Fälle
2017: 926 Fälle
2018: 878 Fälle
2019: 887 Fälle
Die fallende Kurve flacht sich also ab. Selbst wenn man unterstellt, dass der Trend der letzten drei Jahre weitergeht, dauert es 25 Jahre, bis die Eingänge auf einem Niveau angekommen sind, dass es nur noch einen Richter bräuchte, was in der Tat problematisch wäre. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Planung viel zu spekulativ wäre und somit keine belastbare Grundlage für eine so weitreichende Maßnahme sein kann.
Hinzu kommt, dass auch die sogenannte Erledigungsquote keinen Anlass bietet, von einer notwendigen Schließung auszugehen. Laut den amtlichen Zahlen liegt diese aktuell bei 103. Das bedeutet, dass auf 100 neue Fälle im Jahr 103 erledigte Fälle kommen. Das ist unstreitig eine gute Quote (insbesondere im Vergleich zu anderen Gerichtszweigen), jedoch bei Weitem nicht so hoch, dass eine mangelnde unterjährige Fallauslastung anzunehmen wäre.
Zugleich weist Landtagabgeordneter Péter Vida im Rechtsausschuss des Landtages darauf hin, dass bei all den Kalkulationen die Auswirkungen der Corona-Krise noch gar nicht eingepreist sind. Aufgrund der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass es verstärkt zu arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt. Zudem ist in den Berechnungen der Bevölkerungsanstieg zumindest des Niederbarnim nicht berücksichtigt.
In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die vermeintliche Notwendigkeit der Pläne mit konkreten Fakten zu widerlegen. Zudem ist die Bedeutung des Arbeitsgerichtsstandortes für die Region insgesamt herauszustellen. Hierauf wird BVB / FREIE WÄHLER mit zielgerichteten Anträgen hinarbeiten.
