BVB / FREIE WÄHLER schlägt einen Drei-Stufen-Plan für Lockdown-Lockerungen vor.

Im November und Dezember 2020 kam es zu einem erheblichen Anstieg der Neuinfektionen mit COVID-19. Auf mehreren Ministerpräsidentenkonferenzen wurden daraufhin Maßnahmen mit steigendem Umfang beschlossen. Dies führte zu einem Lockdown weiterer Bereiche im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Leben.

Seit Anfang Januar sind die Zahlen der Neuinfektionen wieder deutlich rückläufig. Es ist absehbar, dass bald Werte erreicht werden, die vom Gesundheitssystem handhabbar sind. In einigen Landkreisen liegt die Zahl der Neuinfektionen bereits seit mehr als einer Woche deutlich unter 100.

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER erfordert dies, zahlenbasierte Überlegungen zu Lockerungen vorzunehmen. Dies wurde auch mehrfach auf verschiedenen Ebenen in Aussicht gestellt, wie etwa die Öffnung von Schulen und Friseuren. Konkret geplant oder gar umgesetzt wurden sie jedoch nicht. Auch die hierfür für notwendig erachteten Bedingungen wurden nicht genannt. Dies erweckt bei den Bürgern den Eindruck nicht eingehaltener Ankündigungen und nicht ausreichend zahlenbasierter Entscheidungen.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher konkrete Festlegungen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Maßnahmen aufgehoben werden.

Hierfür schlägt BVB / FREIE WÄHLER einen Drei-Stufen-Plan vor. Dieser sieht vor, wie auf Basis der wöchentlichen Neuinfektionen im Landkreis und der landesweiten Reproduktionszahl (R-Wert) die Maßnahmen aufgehoben werden könnten.

Lockerungsstufe 100
Voraussetzung: Wöchentliche Neuinfektionen bleiben im Landkreis unter 100 pro 100.000 und der R-Wert liegt in Brandenburg unter 0,9:

  • Kitas werden wieder geöffnet**
  • Grundschulen werden wieder geöffnet*, jedoch ohne Schulpflicht. Eltern werden gebeten, ihre Kinder, wenn möglich, weiterhin freiwillig zu Hause zu betreuen
  • Berufsschulen werden wieder geöffnet*   
  • Friseure können unter Beachtung der Hygienevorschriften wieder öffnen* 

Lockerungsstufe 65
Voraussetzung: Wöchentliche Neuinfektionen bleiben im Landkreis unter 65 pro 100.000 und der R-Wert liegt in Brandenburg unter 0,9:

  • alle Schulen werden wieder geöffnet, jedoch ohne Schulpflicht. Eltern werden gebeten, ihre Kinder, wenn möglich, freiwillig zu Hause zu betreuen
  • der Einzelhandel kann wieder öffnen*
  • Museen, Ausstellungen und Bibliotheken können wieder öffnen*  
  • weitere körpernahe Dienstleistungen können wieder öffnen*
  • Fitnessstudios können wieder öffnen*
  • Kultureinrichtungen, Theater und Kinos können wieder öffnen*
  • Hotels und Ferienwohnungen können wieder öffnen* 
  • Restaurants, Kantinen und Mensen können wieder öffnen*   

Lockerungsstufe 35
Voraussetzung: Wöchentliche Neuinfektionen bleiben im Landkreis unter 35 pro 100.000 und der R-Wert liegt in Brandenburg unter 0,9:

  • Bars können wieder öffnen*
  • Diskotheken und Clubs können wieder öffnen*   

Die zukünftige Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die Auswirkungen der neuen Corona-Mutationen sind nicht mit Sicherheit vorhersehbar. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die Zahl der Neuinfektionen in den kommenden Wochen wieder ansteigt.

Als Vorbeugung schlägt BVB / FREIE WÄHLER daher folgende Regel vor: Wird im Landkreis der Grenzwert einer Lockerungsstufe um 50 Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern überschritten, werden die Lockerungen der jeweiligen Stufe im entsprechenden Landkreis wieder aufgehoben. Im Zusammenspiel mit den Regeln zur Lockerung werden die Maßnahmen dann automatisch an die Entwicklung des lokalen Infektionsgeschehens angepasst, statt mit Verzögerung in Ministerpräsidentenkonferenzen ausgehandelt zu werden.

In einigen Fällen ist trotz Öffnung kein kostendeckender Betrieb möglich. Für die Betreiber sämtlicher von Maßnahmen betroffenen Unternehmen ist daher eine Regel zu schaffen, die jeweilige Einrichtung gegen Entschädigung freiwillig weiter geschlossen zu halten. Um Vertrauen in diese Maßnahmen zu schaffen, sind die noch ausstehenden Hilfen für November, Dezember und Januar zeitnah nachzuholen.

Bei den jeweils zu öffnenden Einrichtungen gilt analog zur Regelung im ÖPNV und Lebensmittelhandel eine Pflicht zur OP- oder FFP2-Maske, mit Ausnahme der Restaurants und Bars, wo verschärfte Abstandsregeln zu erlassen sind. Zudem gelten die jeweils bereits Ende 2020 geltenden Hygieneregeln. Bei Bars, Clubs und Diskotheken sind die Regelungen zu verschärfen.

** Bereits jetzt bleiben die Kitas bei Werten unter 300 geöffnet. Jedoch sollen bei Werten unter 100 auch die teilweise von den Landräten erlassenen Kapazitäts- und Zugangsbeschränkungen für Kinder von Eltern in „nicht systemrelevanten“ Berufen aufgehoben werden.

Presseecho:

„BVB/Freie Wähler: Lockdown-Lockerungen in drei Stufen“ – rtl, 06.02.2021

„Wirtschaft und Freie Wähler fordern Öffnungsdebatte in Brandenburg“ – svz, 07.02.2021

„Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg gesunken“ – SZ, 07.02.2021

„BVB/Freie Wähler schlägt Öffnung von Schulen und Geschäften in Brandenburg in drei Schritten vor“ – MOZ, 07.02.2021