Philip Zeschmann stellte am 27.01.2021 in seiner Rede die Erkenntnisse aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Chancen, Kosten und Risiken der Erneuerbaren Energien“ vor.

Kritikpunkt war vor allem die seit Jahren bestehende scheuklappenartige Fixierung der Landesregierungen auf die Windkraft. Andere erneuerbare Energieformen wurden ausgeblendet und kaum genutzt. Die Abhängigkeit von einem einzigen Wetterphänomen wird dadurch immer größer. Gleichzeitig rückt eine stabile Versorgung aus sauberen Energieträgern in immer weitere Ferne. Bei niedrigen Windgeschwindigkeiten stehen die Anlagen still, bei höheren Windgeschwindigkeiten besteht längst regelmäßig ein subventioniertes Überangebot an Strom, was letztendlich zu erheblichen Kosten führt – ganz zu schweigen von den wachsenden Problemen für Artenschutz und Anwohner.

Die Reaktion der SPD-Fraktion war hingegen alles andere als einsichtig. Statt die Probleme ernst zu nehmen und die extrem windkraftlastige Energiestrategie zu überdenken wurde der weitere Ausbau der Windkraft zur heiligen Kuh erklärt, die nicht hinterfragt werden dürfe. Dass „65%“ unserer Fragen sich um Windkraft drehten, erklärte die SPD-Abgeordnete Kornmesser zum klaren Zeichen schlechter Absichten. Dass das daran liegen könnte, dass Windkraft über 65% der in den letzten Jahren aufgebauten „erneuerbaren“ Kapazitäten in Brandenburg stellen, weiß sie offensichtlich nicht – oder blendet es bewusst aus. Schon das Stellen der Fragen wurden von Frau Kornmesser als unangemessene Belastung der Regierung dargestellt. Dass das Hinterfragen von Regierungshandeln Recht und Aufgabe der Opposition ist, war ihr dabei scheinbar nicht klar. Grund genug für eine Kurzintervention von Péter Vida, der der SPD-Abgeordneten eine Nachhilfe in Sachen Demokratie und parlamentarische Rechte gab.

Auch die Grünen waren voll des Lobes auf den Ausbau der Windenergie. Beim Problem der Wetterabhängigkeit wurde wie üblich mit der Nebelkerze von zukünftigen Speichern geworfen. Obwohl die Landesregierung in der Großen Anfrage explizit geantwortet hatte, dass in Wahrheit nichts derartiges in Planung ist (siehe Antworten auf Fragen 30 und 31).

Auch wirtschaftlich sei die bisherige Politik ein Gewinn, da ihre Energie billiger sei als die der bisherigen Kraftwerke, so der Abgeordnete der Grünen. Schon jetzt seien Erneuerbare daher ein positiver Standortfaktor. Auch hier hatte Clemens Rostock die Antwort seiner eigenen Landesregierung offensichtlich nicht gelesen. Denn laut dieser stieg der Strompreis für die Industrie sogar noch stärker als der für die Privatkunden – und verdreifachte sich seit dem Jahr 2000 (siehe Antworten auf Fragen 41).

BVB / FREIE WÄHLER hatte schon letztes Jahr gezeigt, dass Tesla entgegen der Behauptung von Woidke und den Grünen NICHT wegen erneuerbaren Stroms nach Brandenburg gekommen ist. Schließlich soll die Gigafactory 60 % ihres Energiebedarfs über Erdgas aus den „zufällig“ in Laufweite vorbeiführenden Gaspipelines decken. Und das mit Sicherheit nicht, weil wir so „billigen“ Strom haben. Zumal auch im Schriftwechsel zwischen Tesla und der Landesregierung nirgends die Rede von Erneuerbaren ist.

Insgesamt kamen die Grünen am Ende der Rede wie üblich nur zu einem Schluss: Noch mehr Ausbau der Windkraft! Die Probleme für Anwohner und Artenschutz blendete Rostock in seiner Rede komplett aus. Philip Zeschmann erinnerte ihn in einer Kurzintervention daran und wies auch darauf hin, dass Windkraft nicht die einzige Energieform sei, also alles andere als alternativlos ist.

Sehr positive Worte für die Große Anfrage kamen hingegen von Wirtschaftsminister Steinbach (SPD). Die Große Anfrage sei sehr sinnvoll gewesen. Viele der Fragen hätte man für die geplante Überarbeitung des Brandenburger Energiekonzeptes ohnehin beantworten müssen. Durch unsere Große Anfrage wurde dies nun vorgezogen. Mit der Großen Anfrage wurde faktisch ein „Handbuch“ für die Energiewende geschrieben, so Steinbach wörtlich. Damit stand seine Rede im krassen Widerspruch zu den offensichtlich parteipolitisch und ideologisch begründeten Vorwürfen seiner Parteikollegin Kornmesser. Dies lässt Hoffnungen aufkommen, dass wir die zukünftige Energiepolitik zumindest etwas zum Besseren verändern können.

Doch natürlich verlassen wir uns nicht darauf, dass die Landesregierung von allein zu den richtigen Schlüssen kommt. In den kommenden Monaten werden wir als Fraktion im Landtag zahlreiche Anträge einreichen, um bestehende Fehler in der Energiepolitik zu beheben. Mit dem Gesetzesantrag zum Stopp weiterer Windkraft im Wald und der Initiative zum Recycling der Verbundwerkstoffe der Rotoren machten wir den ersten Aufschlag.

Zur Antwort auf die Große Anfrage „Chancen, Kosten und Risiken der Erneuerbaren Energien in Brandenburg“
Entschließungsantrag zum Recycling der Verbundwerkstoffen

Einleitende Rede von Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER)
Kurzintervention Péter Vida (BVB / FREIEWÄHLER) gegen Kornmesser (SPD)
Kurzintervention Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) gegen Clemens Rostock (Grüne)