Pressekonferenz vom 12.01.2021: Forderungen und Vorschläge zur Impf- und Schulpolitik des Landes Brandenburg in Corona-Zeiten

Die Bundesregierung will in Deutschland nach dem Krankenhauspersonal die Risikogruppe der Ältesten als Erste impfen. Viele der oft über 80-Jährigen sind jedoch nicht mehr in der Lage, längere Strecken ohne Unterstützung zurückzulegen. Oft sind ihre Verwandten zu den Terminen der Impfung auf der Arbeit und können den Transport der Eltern oder Großeltern nicht übernehmen.

Das Land Berlin hat dieses Problem durch einen Vertrag zwischen Land, Rotem Kreuz und den Taxiunternehmen gelöst. So fahren Taxis die Impfwilligen bei Bedarf kostenlos zur Impfung. Die Kosten übernimmt das Land. So ist allen geholfen: Die Taxiunternehmen haben zumindest etwas Umsatz trotz Lockdown und die Impfungen scheitern nicht an den Kosten oder dem Transport.

Im dünn besiedelten Brandenburg mit seinen wenigen Impfzentren und großen Entfernungen werden die Betroffenen hingegen von der Landesregierung mit dem Transportproblem alleingelassen. Für ein älteres Ehepaar aus Bernau würden die Kosten für vier Taxifahrten nach Schönefeld und zurück (zwei Injektionen zu unterschiedlichen Terminen) weit in die hunderte Euro gehen. Daher wird unser Landesvorsitzender den Transport zum Impfzentrum übernehmen. Das ist jedoch keine flächendeckende Lösung des Problems. Hier muss die Landesregierung mit ähnlichen Konzepten wie in Berlin nachziehen. Wer sich impfen lassen will, soll auch zum Impfen kommen können!

Auch das Vorgehen der Landesregierung in der Schulplanung wurde von uns kritisiert. Die von ihr schon seit langem geplante aber verschlafene Ausstattung mit Laptops soll schnellst möglich umgesetzt werden. Jeder Schüler soll einen eigenen Laptop erhalten. Denn nicht alle Familien haben für jedes Kind einen geeigneten Laptop. Wichtig auch: Die Landesregierung muss die Rahmenpläne für die Schulen endlich anpassen. Bisher sehen diese Pläne beispielsweise keine Online-Prüfungen und Klassenarbeiten vor. Entsprechend gibt es keine Noten und keine Klassenarbeiten. Die Lehrer dürfen die Schüler daher ohne Präsenzunterricht derzeit gar nicht benoten.

Zudem muss die Landesregierung die Voraussetzungen schaffen, Wechselunterricht zu ermöglichen, sobald die Fallzahlen es zulassen. Hierzu muss sie Räume suchen und Pläne aufstellen. Denn ganz ohne Präsenzunterricht wird die Schule die Bildung auf dem bisherigen Niveau kaum sicherstellen können.

Presseecho:

„Opposition in Brandenburg wirft der Landesregierung Versagen bei Corona-Impfung vor“ – MOZ, 12.01.2021

„Hackerangriff auf Schulcloud“ – nd, 12.01.2021