Verlängerung der Corona-Maßnahmen: BVB / FREIE WÄHLER kritisiert ausbleibende Hilfen für Unternehmen und Versagen beim Impfen und macht Vorschläge

Die Verlängerung der Corona-Maßnahmen zog eine Sondersitzung des Landtages nach sich. Unser Abgeordneter Matthias Stefke stellte im Landtag die Position unserer Fraktion zur Verlängerung und der derzeitigen Corona-Politik der Landesregierung dar. Als erstes kritisierte er das Ausbleiben der im November versprochenen Hilfen für Unternehmen. Insbesondere kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe werden nun erneut mit voller Wucht getroffen, meist ohne dass je die versprochene Hilfe floss.

Als zweiten Kritikpunkt führte Stefke die mangelnde Datenbasis der Maßnahmen an. Bereits im November forderte unsere Fraktion eine aktuelle Infektionsumfeldanalyse. Passiert ist nichts. Nun wird von der Ministerpräsidentenkonferenz erneut auf Verdacht verboten, ohne zu überprüfen, wo die Infektionen überhaupt stattfinden, welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht. Das Ergebnis ist, dass möglicherweise durch Hygienemaßnahmen sichere Aktivitäten verboten werden. Mit der Konsequenz, dass sie ins Private verlagert werden, wo keine Hygienekonzepte gelten. Was per Saldo möglicherweise mehr Infektionen nach sich zieht.

Die neuen Kontaktbeschränkungen sind zudem nicht lebensnah. Statt Treffen in privaten Haushalten wie bisher auf Mitglieder von zwei Haushalten zu beschränken, sollen diese nun auf eine Person eines anderen Haushalts begrenzt werden – mit merkwürdigen Folgen für die Vielzahl der Menschen, die mit einem Partner leben und nun Besuche bei Eltern oder Kindern nur noch einzeln durchführen sollen. Die Ausgangsbeschränkungen mit Begrenzung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer sind so voller Ausnahmen, dass kaum jemandem klar ist, was erlaubt und verboten ist und die Kontrolle faktisch unmöglich wird. Brandenburg sollte solche Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen und stattdessen lebensnahe Regelungen treffen.

Als letzten Punkt kritisierte Stefke die mangelhafte Vorbereitung auf Impfung und Lockdown. Monatelang war hierfür Zeit. Doch Anmeldung und Terminvereinbarungen zum Impfen sind aus technischen und organisatorischen Problemen fast unmöglich. Bei der Impfquote rangiert Brandenburg im Bundesvergleich auf einem der letzten Plätze. Und auch der digitale Fernunterricht für Schüler funktioniert nicht, obwohl seit Frühjahr 2020 absehbar war, dass dieser möglicherweise gebraucht wird.

Fünf Anregungen gab Matthias Stefke der Landesregierung mit:
  1. Sie soll schnellstmöglich die Gesundheitsämter für die zeitnahe Kontaktnachverfolgung verstärken.
  2. Sie soll unverzüglich das Verfahren zur Terminvergabe für Impfungen an unsere älteren Mitbürger/innen ändern. Online- und Hotline-Anmeldung müssen funktionieren, gegebenenfalls müssen Terminvorschläge per Brief verschickt werden wie in anderen Bundesländern.
  3. Sie soll umgehend die mobilen Impfteams personell und mit Sachmitteln aufstocken.
  4. Sie soll schnellstmöglich eine Aufklärungskampagne starten, um eine Impfstrategie zum Erfolg zu führen.
  5. Sie soll wissenschaftlich untersuchen, wo die tatsächlichen Infektionsorte hoher Wahrscheinlichkeit sind, um bald die Bereiche wieder hochfahren zu können, wo die Infektionsgefahr verschwindend gering ist.

Die Gesundheitsministerin nahm sich die Kritik am verpatzten Start der Impf-Kampagne – auch von anderen Fraktionen – zu Herzen. Sie versprach Besserung. Wir werden die Situation im Auge behalten.

Rede von Matthias Stefke zu den neuen Eindämmungsmaßnahmen

Zur Rede von Matthias Stefke auf RBB