Am letzten Tag der Landtagsdebatte im Jahr 2020 wurde der Haushalt für das Jahr 2021 unter großem Protest der Oppositionsfraktionen beschlossen.

Die größte Kritik unserer Fraktion, die Dr. Philip Zeschmann darbrachte, betrifft die hohe Neuverschuldung und die Ablehnung sämtlicher Änderungsanträge der Opposition. Auch wenn die mangelnde Transparenz der Verwendung der bereitgestellten Mittel, wie sie z. B. die FBB GmbH erhält, nicht unerwähnt bleiben soll. Ebenso fraglich ist, ob die Aufnahme eines Sondervermögens in Höhe von 931 Millionen Euro rechtlich möglich ist.

Natürlich spricht sich BVB / FREIE WÄHLER ausdrücklich dafür aus, allen von der Pandemie Betroffenen umgehend und ausreichend zu helfen. Die Unterstützung von Gewerbetreibenden, Künstlern und Einrichtungen ist genauso wichtig wie die Unterstützung der Kommunen, die alle Auswirkungen von Corona unmittelbar verkraften müssen.

Es widerspricht aber einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln, wenn man nur wenige Stunden vor der Ausschusssitzung und mehrfach über Nacht Änderungsanträge mit einem Volumen von mehreren 100 Millionen EUR einreicht.

Sehen Sie hier die Rede von Herrn Dr. Zeschmann.

Sehen Sie hier die Kurzintervention von Herrn Noack zu dem Redebeitrag von Herrn Dr. Zeschmann.