Mit Ernüchterung ging unsere Fraktion in die Haushaltsdebatte in dieser letzten Plenarwoche im Jahr 2020. Denn wie unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida in seiner einleitenden Rede anmerkte, wurden Änderungsanträge der Opposition abgelehnt – 100 in Summe. Allein wir brachten 50 solcher Änderungsanträge ein, die zu Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro führten.

Auch in Krisenzeiten wie diesen sollte man der Opposition zubilligen, dass sie Ideen und Vorschläge einbringt, über die man durchaus nachdenken sollte. In der letzten Wahlperiode war es noch gegeben, dass Anträge der Opposition angenommen wurden. Mit diesem Haushalt erscheint es jedoch eher so, als ob der Koalitionsvertrag in Geld gegossen wurde und man versucht, die Wünsche der Koalitionsfraktionen zu erfüllen, um den Koalitionsfrieden zu sichern. Es kann nicht gesagt werden, dass die Koalition die Zwänge und Nöte der Krise erkannt hätte, um das Land voranzubringen.

Seit 2014 weisen wir als BVB / FREIE WÄHLER darauf hin, dass die Investitionsquote zu niedrig ist. Durch die Corona-Krise wurden Probleme offengelegt, weil schlichtweg zu wenig investiert wurde. Hier fallen die eklatante Vernachlässigung des Breitbandausbaus sofort ins Auge sowie auch die Umsetzung von E-Government, die fehlende Stärkung des ländlichen Raums mit seinen Straßen, dem ÖPNV und Schienenverkehr – um nur einige Punkte zu erwähnen. Unsere Forderungen nach Rückzahlung rechtswidriger Rückmeldegebühren, der Aufstockung der Rechtspfleger oder einem Ja zu nötigen und nachhaltigen Infrastrukturmaßnahmen fanden bei der Regierungskoalition wie zu erwarten keinerlei Gehör.

Im Zuge des Lesens des Haushaltes kam der Begriff Konsolidierungszwang nur einmal bei den Ehrenamtlichen vor. Dies ist unverantwortbar, denn viele Bürger fühlen sich bereits im Stich gelassen. Daher kann es nicht sein, dass an solch wichtigen gesellschaftlichen Stützen gespart wird. Viele ökonomische Folgen werden erst im kommenden Jahr 2021 sichtbar sein.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Haushalt 2021 nicht visionär und nicht zukunftsorientiert ist, sondern aufgebläht und den Wünschen der Koalitionsfraktionen folgend – alles für den Koalitionsfrieden.

Sehen Sie hier die Rede von Péter Vida.

Presseecho:

„Regierung verteidigt Rekordschulden: Oppositionskritik“ – dpa (u. a. bei rtl), 16.12.2020

“ – MAZ, 16.12.2020

„Landtag debattiert Rekord-Etat – der ist ‚nichts für schwache Nerven‘“ – MOZ, 16.12.2020

„Haushalt aus dem Gleichgewicht“ – nd, 17.12.2020