Antrag soll Landesregierung zur Auskunft über Umsetzung und Finanzierung des BER-Schallschutz-Programms verpflichten

Die landes- und bundeseigene  Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist Bauherr und Betreiber des BER. Schon vor der Corona-Pandemie befand sie sich durch die Kostenexplosion beim Bau in finanzieller Schieflage. In den letzten Monaten verlangte sie einen Milliardenbetrag als staatlichen Zuschuss, um eine Insolvenz zu verhindern. Für die Anwohner stellt sich daher die Frage, wie es um das „weltbeste“ Schallschutzprogramm am BER und dessen Finanzierung steht.

Im BER-Sonderausschuss wird nur unzureichend darüber informiert. Ein Antrag soll die Landesregierung beauftragen, bei der landeseigenen Flughafengesellschaft folgende Informationen einzuholen:

  • Welche Rücklagen für das Schallschutzprogramm hat die Flughafengesellschaft zum 31. Dezember 2020 gebildet?
  • Wie viele Anträge auf Schallschutz sind noch unbearbeitet?
  • Wie viele Anträge auf finanzielle Entschädigung sind noch unbearbeitet?
  • Wie viele Anträge auf Schallschutz bzw. auf finanzielle Entschädigung sind noch im Einspruchsverfahren und aus welchen Gründen?
  • In wie vielen Fällen wird die Flughafengesellschaft von Anspruchsberechtigten beklagt?
  • Eine Auflistung der Fälle „Anspruch in Ermittlung“ getrennt nach Tag- und Nachtschutzgebiet
  • Anzahl und Gründe für die Fälle, in denen die Auflagenerfüllung durch Differenzzahlung erfolgt ist bzw. Form der Auflagenerfüllung in den Sonderfällen.

In seiner Rede machte Matthias Stefke auf die Größe der Problematik aufmerksam. Nach vorliegenden Daten aus dem November haben 12.272 Wohneinheiten entweder unbearbeiteten Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigung. Geschätzt wäre das ein dreistelliger Millionenbetrag, der am BER noch offen ist. Herr Barthel (SPD) meinte in unfreiwilliger Komik, es brauche keinen Antrag, Herr Stefke könne ja einen Antrag stellen. Auch für die CDU und die Grünen war der Antrag überflüssig. Es sei alles bestens.

Die Opposition war da anderer Ansicht und stimmte geschlossen zu. Doch SPD, CDU und Grüne lehnten den Antrag mit ihrer Mehrheit ab. Somit bleiben viele Fragen am BER wohl offen.

Link zum Antrag „Schallschutzprogramm fair und in überschaubaren Zeiträumen für die Anspruchsberechtigten realisieren“