In mehreren Kommunen Brandenburgs wurde Repowering bzw. die Neuerrichtung von Windenergieanlagen innerhalb eines 1.000-Meter-Radius zur Wohnbebauung genehmigt. Und dies, obwohl die Koalitionsparteien dies im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen hatten.[1]

Bis zum 30. Juni 2020 wollte die Koalition zur Umsetzung ihrer Versprechen gesetzliche Kriterien festsetzen. Dies ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Und so wird auch über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages weiter gegen dessen Vorgaben verstoßen – zum Schaden der lärmgeplagten Anwohner.

Betroffen ist unter anderem der Bernauer Ortsteil Birkholzaue. Dabei hatte die Stadt sogar die „Bernauer Erklärung“ unterzeichnet. Diese stellt mehrere Forderungen zur Windkraftnutzung an den im April beschlossenen Regionalplan. So solle bei neuen Anlagen eine generelle Schutzzone von 1.500 Metern zu Wohnnutzungen eingehalten werden. Zudem sollen Wälder für die Aufstellung von Windrädern generell tabu sein.

Der fragwürdige Bau neuer Anlagen brachte den Regionalrat der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim und Bernauer Stadtverordneten Dr. Maleuda auf den Plan. Er wandte sich mit einem Widerspruch an den Präsidenten des Landesamtes für Umwelt.

BVB / FREIE WÄHLER unterstützt diesen Widerspruch. Unsere Landtagsabgeordneter Péter Vida hat daher im Landtag eine Kleine Anfrage mit kritischen Fragen zum Repowering- und Neubau-Vorhaben eingereicht (KA Nr. 982, Drucksache 7/2623).

BVB / FREIE WÄHLER erinnert zudem SPD, CDU und Grüne erneut daran, die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung endlich umzusetzen.

[1] Zeile 3472 und 3473 im Punkt Erneuerbare Energien