Landesregierung klaut unsere Idee, die Ausweisung von Photovoltaikanlagen per Kriterienkatalog zu regeln und verkauft die Idee anschließend als ihre eigene

Die Plagiate in Franziska Giffeys Doktorarbeit sind in aller Munde. Doch auch im laufenden politischen Betrieb gibt es Plagiate. Eines davon wollen wir im Detail beleuchten.

Seit 2010 wurden Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen vom EEG nicht mehr gefördert. Diese Regelung sollte fruchtbares Ackerland schützen. Denn Photovoltaik kann auf unfruchtbaren Flächen genau so gut Strom produzieren.

Doch der Preisverfall bei Photovoltaikanlagen ließ sie auch ohne EEG-Förderung rentabel werden. Seit rund zwei Jahren gibt es einen Antragsboom auf neue Anlagen und einen ungesteuerten Wildwuchs. Die Investoren nehmen, was sie bekommen können. Egal wie fruchtbar der Boden ist, egal wie nahe die Anlagen an Naturschutzgebiete oder Wohnsiedlungen heranreichen. Die Kommunen waren unter Druck und hatten keine Hinweise, nach welchen Kriterien sie Genehmigungen erteilen oder verweigern sollten. Das Land tat nichts. Unsere Kreistagsfraktion in der Uckermark nahm daher die Sache selbst in die Hand und Initiierte die Erstellung einer Handreichung mit Kriterien, welche Flächen sich für Photovoltaik eignen und welche nicht.

In unserer großen Anfrage fragten wir zudem bereits im Juli, ob das Land Maßnahmen plant, die Freiflächen-Photovoltaik auf Konversionsflächen oder unfruchtbare Äcker umzuleiten. Antwort Ende Oktober: Das liegt in den Händen der Gemeinden. Und würde über die Förderbedingungen des EEG geregelt (siehe Antwort auf Frage 77). Da hätte der Landesregierung längst klar sein müssen, das das EEG nichts mehr steuerte. Denn der erste EEG-freie Solarpark im brandenburgischen Weesow-Willmersdorf war bereits eröffnet. Dutzende weitere waren in Planung oder schon im Bau. Inzwischen war die von unserer Kreistagsfraktion initiierte „Handreichung Planungskriterien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ fertig. Also stellten wir zur nächsten Plenarsitzung den Antrag, auf Grundlage dieser Handreichung landesweiten Kriterienkatalog zu erstellen.

Die Kenia-Koalition sah in der Landtagdebatte auch plötzlich ein, dass das EEG seine Steuerungswirkung verloren hat. Sie war auch voll des Lobes über die (von uns initiierte) Handreichung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. Dennoch lehnte man unseren Antrag ab. Begründung: Zu spät, man arbeite doch schon selbst an so einem Kriterienkatalog… In der Antwort auf die Große Anfrage 3 Wochen vorher war davon noch keine Rede. Da fragt man sich: Wer hat die Landesregierung wohl auf die Idee gebracht? Und hätte sich die Landesregierung einen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie eingestanden hätte, dass die Idee von uns stammt?

So blieb es beim alten Muster: Was von der Opposition kommt, wird pauschal abgelehnt. Selbst wenn man es dann als „eigenes Werk“ verkauft… Man kann es natürlich auch positiv sehen: Immerhin geht dank uns die Landesregierung das Problem jetzt endlich an!

Antrag „Kriterienkatalog Ausweisung von Photovoltaik-Flächen“

Zur Rede von Christine Wernicke