BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will Förderung für umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel wie Straßenbahnen und O-Busse erhöhen – SPD, CDU und Grüne lehnen ab!

Gerade im Land Brandenburg, geprägt von weiter Fläche mit teils dünn besiedelten Ortschaften, ist die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse eine zentrale Aufgabe. Vor allem der Mangel an ÖPNV in ländlichen Regionen zeigt, dass diese in der Landesverfassung verankerte Aufgabe noch lange nicht bewältigt ist. Doch Dieselbusse werden ausgemustert. Wir brauchen also neue Lösungen für die Mobilität.

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stellte daher den Antrag, umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel wie Straßenbahnen und O-Busse zu fördern. Konkret sollte die Landesregierung beauftragt werden, die Mittel um 9,5 Mio. EUR zu erhöhen und zu prüfen, wo und inwieweit ein Hybrid-O-Bus-System im Land Brandenburg umsetzbar ist.

Dank optionalem Batteriebetrieb können solche Hybrid-O-Busse 20 km auf Straßen ohne Oberleitung zurücklegen. Bei der anschließende Fahrt auf Strecken mit Oberleitung werden die relativ kleinen Batterien wieder aufgeladen. Das ist erheblich günstiger als tonnenschwere Akkus, die bei reinem Batteriebetrieb notwendig wären. Bestehende O-Bus- und Straßenbahnnetze wie in Eberswalde, Cottbus, Brandenburg an der Havel oder Frankfurt (Oder) ließen sich so möglicherweise kostengünstig elektrisch ins Umland erweitern – und zwar ohne dass dafür neue Gleise oder Leitungen gebaut werden müssten.

Dr. Philip Zeschmann dazu in der Landtagsdebatte: „Der vorliegende Antrag soll nicht ausschließlich O-Busse fördern, sondern soll insgesamt dem Brandenburger ÖPNV mehr Geld zur Verfügung stellen, um somit auch den Betrieb und den Ausbau von Straßenbahnen weiter zu ermöglichen. Die klimapolitische Verkehrswende kann insbesondere mit O-Bussen schneller und kostengünstiger als bisher erreicht werden. Deshalb muss jeder, der die Verkehrswende in unserem Land will, diesem Antrag auch zustimmen.“

Leider wurde der Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. Selbst eine Überweisung in den Ausschuss war für die Kenia-Koalitionäre nicht drin. Somit wurde von ihnen eine günstige Lösung für die Ausweitung des elektrischen ÖPNV vertan. Wir bleiben am Thema dran und werden uns weiter für kostengünstige und umweltfreundliche Lösungen einsetzen.

Einführende Rede von Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER)

Abschließende Rede von Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER)

Bildquelle: Ralf Roletschek – fahrradmonteur.de