Die zweite Aktuelle Stunde der November-Plenardebatte stand laut Geschäftsordnung des Brandenburger Landtags der AfD zu. Der Titel lautete „31 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit?“.

Wie unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida im Eingang seiner Rede anmerkte, hätte man nach dem Lesen der ersten Seite meinen können, dass es sich um eine würdevolle Behandlung des Themas handeln würde. Denn es handelte sich um eine sachliche Wiedergabe der geschichtlichen Ereignisse. Im Verlauf der Debatte wurde jedoch klar, dass es sich um einen parteipolitischen Schlagabtausch handelte, der nichts mit dem Gedenken an den 9. November zu tun hatte.

Wie Vorredner anmerkten, ist der 9. November ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Zum einen markiert er das Ende der Märzrevolution im Jahr 1848. Den Ausruf der Weimarer Republik 1918. Den historischen Tiefpunkt mit der Reichspogromnacht 1938. Und zudem den Fall der Mauer im Jahr 1989, der all denen zu verdanken ist, die den Mut besaßen, sich den Repressionen des DDR-Regimes zu widersetzen und auf die Straße zu gehen. Sie brachten damit die Demokratie im Osten der Bundesrepublik auf den Weg.

Aus diesem Grund könne es nicht sein, dass eine Partei das Gedenken und den demokratischen Grundgedanken für ihre parteipolitischen Zwecke nutzt, wie Péter Vida anmerkte, da der 9.November und dessen Geist allen gehöre.

Auch der Erosion des Parlamentarismus, den die AfD ansprach, widersprach Vida. Denn für die Wahlmöglichkeit sei gekämpft worden, was man an der hohen Wahlbeteiligung 1990 sehen könne. Auch jetzt hätten wir durch ebendiesen Parlamentarismus als kleine Kraft die Möglichkeit, diese Punkte im Parlament anzusprechen, auch wenn nicht immer alles angenommen würde. Denn die Ablehnung von Anträgen sei kein Zeichen undemokratischen Verhaltens, sondern eine Auseinandersetzung der Meinungen, wie Vida anmerkte.

Die aktuellen Corona-Maßnahmen seien auch keine Revision des 9. Novembers und kein Kampf gegen den Staat, sondern ein Kampf gegen ein Virus. Wenn die Auffassung vertreten werde, dass Maßnahmen unverhältnismäßig seien, könne man sich an Verwaltungsgerichte wenden, die ein Ausdruck des Rechtsstaates sind und die es zu DDR-Zeiten eben nicht gab.

Es gilt in der heutigen Zeit, abgelehnte Ideen nicht mit Unterdrückung gleichzusetzen, sondern es als einen Teil der politischen Partizipation anzusehen, die erst durch den 9. November 1989 möglich gemacht wurde.

Sehen Sie hier den Redebeitrag von Péter Vida.

Sehen Sie hier das Gespräch mit Péter Vida und Günter Baaske bei „Heute im Parlament“ (ab Minute 22:00)

Presseecho:

„Mehrheit lehnt von AfD geforderten Corona-Regel-Stopp ab“ – lr, 12.11.2020

„Geschichtsklitterung im Landtag“ – nd, 12.11.2020