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Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Wir haben schon gestern über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse diskutiert. Darauf möchte ich heute zurückkommen, denn gleichwertige Lebensverhältnisse und auch der Klimaschutz in Brandenburg sind wichtige Fragen, um die wir uns zu kümmern haben, die allerdings auch bei der Mobilität ein stärkeres Umdenken erfordern.

Um zum Beispiel das Ziel der Klimaneutralität gemäß dem Pariser Abkommen erreichen zu können, ist nicht nur eine konsequente Förderung des ÖPNV in Brandenburg unerlässlich, sondern dieser ist auch mit mehr Nachdruck als bisher auszubauen und dem tatsächlichen Bedarf der Bürger anzunähern. Nur auf diese Weise lassen sich die Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg und des Klimaschutzes in Einklang bringen. Dabei sollten besonders umwelt- und klimafreundliche öffentliche Verkehrsmittel wie Straßenbahnen – die gibt es auch schon als Überland-Straßenbahnen – und O-Busse stärker gefördert werden, denn sie verursachen im Gegensatz zu herkömmlichen Bussen keine Emissionen, insbesondere wenn sie mit Ökostrom betrieben werden.

Bis heute ist der O-Bus in Brandenburg nicht als Verkehrsmittel für den regionalen Raum vorgesehen. Die Erfahrungen mit OBussen in Eberswalde zeigen jedoch, dass dieses Verkehrsmittel auf der einen Seite ein wichtiger Baustein für einen nachhaltigen Klimaschutz ist und auf der anderen Seite durchaus hohe Leistungen bezüglich Fahrkilometern und Fahrgastaufkommen erzielen kann. Für eine zukünftige Verkehrspolitik in der Stadt und im ländlichen Raum genügt der Erhalt des vorhandenen ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum nicht. Ein Ausbau des Nahverkehrs – das wissen alle, die sich mit Verkehrsthemen und Klimaschutz beschäftigen – insbesondere mit klima- und umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrsmitteln wie Straßenbahnen, aber auch Hybrid-O-Bussen ist unumgänglich – auch, um die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in städtischen und gemeindlichen Verkehrsbelastungszonen zu senken.

Bisher erhalten die Kommunen zur Sicherung des ÖPNV Regionalisierungsmittel in Höhe von 85 Millionen Euro. Um dem tatsächlichen Bedarf der Aufgabenträger wenigstens ein klein wenig näher zu kommen, ist eine Aufstockung dieser Mittel grundsätzlich erforderlich – ganz unabhängig vom konkreten Verkehrsmittel -, denn der ÖPNV ist gemessen am Bedarf – das wissen wir alle – deutlich unterfinanziert. Da ist eine merkliche Erhöhung der Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte in ihren Bemühungen um gleichwertige Lebensverhältnisse und zur Erreichung der gesteckten Klimaziele nicht nur geboten, sondern alternativlos.

Der Antrag zielt deshalb auf eine entsprechende Veränderung der Verordnung über die Finanzierung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs ab und nicht – wie die Überschrift vermuten lässt – ausschließlich auf die Förderung der O-Busse. Wir wollen insgesamt den ÖPNV stärken, ihm mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und damit auch den Betrieb und Ausbau von Straßenbahnen fördern, der in Brandenburg schon betrieben wird und auch notwendig ist, wie man erfährt, wenn man mit Vertretern der Straßenbahngesellschaften vor Ort spricht.

Ein sehr wichtiger Punkt ist auch folgender: Wenn wir die verschiedenen Verkehrsmittel vergleichen, zeigt sich, dass der Bau von einem Kilometer Straßenbahngleise mit Oberleitungen mit rund 8 Millionen Euro zu veranschlagen ist, wohingegen die Oberleitung, die für die O-Busse als Einziges gebaut werden muss, durchschnittlich nur etwa 350 000 Euro pro Kilometer kostet. Bei der Anschaffung der Fahrzeuge verhält es sich ähnlich: Eine Straßenbahn bekommen Sie kaum unter 2,5 Millionen Euro, einen O-Bus für rund 400 000 Euro – mit Batterien wird es etwas teurer. Damit ist aber für jeden ersichtlich, dass die klimapolitisch erforderliche Verkehrswende mit O-Bussen schneller und vor allem kostengünstiger erreicht werden kann. Damit würden nicht nur die Kommunen und ihre Finanzmittel für den ÖPNV geschont, sondern die verfügbaren Fördermittel effizienter, also sparsam und wirtschaftlich, im Sinne der Zielerreichung – Verkehrswende, Klimaschutz – eingesetzt.

Deshalb muss jeder, der die Verkehrswende in unserem Land will, dem Antrag zustimmen. – Danke.