Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Vielen Dank für diese interessante und lebhafte Debatte. Das war wirklich sehr interessant. Ich freue mich, dass anscheinend auch bei der Regierungskoalition und der Landesregierung ein grundsätzliches Interesse an den ländlichen und dörflichen Regionen besteht, was anfänglich nicht so zu sein schien. Leider scheint es aber mit den Programmen, die Sie alle aufgeführt haben, nicht so richtig zu funktionieren.
Herr Roick, Sie haben gesagt, die Auswahl der Grundfunktionalen Schwerpunkte erfolge jetzt gerade durch die Regionalen Planungsgemeinschaften. Ja, das weiß ich auch. Das Problem ist nur: Es kommt nicht da an, wo es hin muss. Das habe ich ausgeführt.
Sie tun so, als wäre die Entscheidungskompetenz allein auf die Regionen vor Ort verlagert worden. In Wirklichkeit ist das natürlich nicht so, weil die Vorgaben der Gemeinsamen Landesplanung hinsichtlich der Kriterien klar fixiert sind und genau die Regionen, die es brauchen, nichts abbekommen.
Deswegen kann ich die Ausreden sowohl von Ihnen, Herr Roick, wir hätten schon ein Förderprogramm, das FAG, und es bringe überall gleichermaßen Geld hin, als auch von der Staatssekretärin aus dem Umweltministerium, die ebenfalls sagte, wir hätten bereits Förderprogramme, nämlich LEADER und ELER usw., nicht wirklich ernst nehmen. Sie müssen sich einmal einigen: Welches Förderprogramm haben wir denn nun, das angeblich in der ländlichen Region wirkt? – Das FAG offensichtlich nicht, denn dabei handelt es sich um ein Gießkannenprinzip, das alle Gemeinden fördert. Das ist einfach der Finanzausgleich zwischen dem Land und den Gemeinden. Das ist – tut mir leid – einfach Unsinn.
Sie erzählen dann, mit den grundfunktionalen Strukturen würden Sie das Problem mit den dörflichen Strukturen in den Regionen lösen. Ich habe eben schon ausgeführt: Das geht völlig fehl. Hier ernsthaft darstellen zu wollen, dass Sie das über die GFS lösen können, ist einfach Augenwischerei, Sand-in-die-AugenStreuen. Aber ich freue mich, dass die Menschen in den ländlichen Regionen, die hier zuhören, bestimmt mitbekommen werden, dass Sie anscheinend gar kein Interesse daran haben, wirklich zu helfen. Sonst würden Sie gemeinsam mit uns überlegen, wie man das angehen kann.
Schön finde ich, dass Frau Fortunato angesprochen hat, was ich mir auch notiert hatte, dass fünf ehemalige Mitglieder der Enquetekommission jetzt öffentlich dazu aufrufen, genau so etwas voranzubringen, was wir vorschlagen, was DIE LINKE in ähnlicher Form vorschlägt. Wenn alles so toll und in Butter wäre und so richtig laufen würde, Herr Roick, dann gäbe es diese Initiative bestimmt nicht. Warum sollten sich dann fünf ehemalige Mitglieder der Enquetekommission öffentlich äußern und Entsprechendes fordern? Da passt irgendetwas nicht zusammen.
Ganz spannend fand ich auch, dass Sie als ehemaliger Vorsitzender der Enquetekommission sich auf den Endbericht stützen und sagen, das sei das Nonplusultra, das müsse jetzt umgesetzt werden. Vieles davon ist sicher richtig. Ich habe aber gelernt – das wurde wohl auch im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, dem Sie übrigens vorstehen, so diskutiert und beschlossen -, dass die ganzen Festlegungen der Enquetekommission keine Fortwirkungen haben. Sie haben keine Fortwirkungen in der neuen Legislaturperiode und müssten neu getroffen werden.
Diese Beschlüsse sind von verschiedenen Mitgliedern Ihres Ausschusses eingebracht und mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Das heißt also, Sie haben die Umsetzung der Erkenntnisse der Enquetekommission, die in vielen Punkten ja gut waren, torpediert.
Deswegen ist es auch wenig glaubhaft, wenn Sie hier ausführen, in Ihrem Koalitionsvertrag stehe, dass Sie eine grundsätzliche und ganzheitliche Lösung für die Probleme im ländlichen Raum entwickeln wollten. Super! Wenn Sie das ernsthaft wollen – was ich Ihnen nach den bisherigen Ausführungen nicht wirklich abnehmen kann -, machen wir den Vorschlag: Wir überweisen unseren Antrag und, wenn die Linken mitmachen, auch ihren Entschließungsantrag an die beiden Ausschüsse, den ALUK und den AIL. Am besten diskutieren wir das in gemeinsamer Sitzung. Dann kommen wir vielleicht das erste Mal seit Jahrzehnten voran und können endlich gemeinsam konkrete Vorschläge für Möglichkeiten, die Strukturen in den ländlichen Regionen zu erhalten, entwickeln. Das wäre doch mal ein Vorschlag! Herr Vizepräsident, hiermit beantrage ich, das an die beiden genannten Ausschüsse zu überweisen.
Wenn diese ganzen Förderpolitiken, die Sie aufgeführt haben, FAG, LEADER, ELER usw., so toll sind – warum diskutieren wir denn dann hier darüber? Warum gab es denn die Enquetekommission zur ländlichen Entwicklung?
Entschuldigung, inzwischen ist es da doch noch schlimmer geworden: Inzwischen bricht die gesundheitliche Versorgung in vielen Regionen völlig zusammen. Eine ÖPNV-Versorgung ist kaum noch gegeben, Einzelhandelsversorgung auch nicht mehr. Dann lassen Sie uns doch bitte jetzt gemeinsam neue Ansätze suchen. Ich glaube, wir alle wollen doch eigentlich das Gleiche. Lassen Sie uns das an die Fachausschüsse überweisen. Dann erfüllen wir alle gemeinsam als Opposition und Koalition den Auftrag, der in Ihrem Koalitionsvertrag steht, erreichen endlich einen Fortschritt und bringen endlich einmal etwas für die ländliche Region voran.
Deshalb bitte ich Sie, der Überweisung an die genannten Ausschüsse, Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, zuzustimmen. – Danke schön.
