Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Ich gehe einmal auf einige Beiträge ein. Herr Domres und Herr Rostock, Sie sind Verfechter des EEG. Vor 20 Jahren war das vielleicht ein durchaus interessanter Ansatz. Heutzutage führt es aber dazu, dass wir in Deutschland, auch in Brandenburg, die höchsten Strompreise überhaupt haben. Das nenne ich mal eine „richtige Unterstützung“ für unsere Bürger, für unsere Haushalte und vor allem eine „echte Industriepolitik“ zur Förderung unserer Wirtschaft. Es tut mir leid; das funktioniert so nicht.

Dann muss ich auf die Kritik von Herrn Domres doch noch etwas näher eingehen. Sie haben hier einen Entschließungsantrag eingebracht, aus dem ich einmal den ersten Absatz kurz zitieren muss:

„Der Landtag Brandenburg begrüßt die in § 1 Absatz 5 des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung getroffene Festlegung, dass die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

“ Das hört sich ja ganz toll an, führt aber dazu, dass, wenn es um den Bau solcher Anlagen geht, Bürger und Bürgerinitiativen vor Ort nicht oder nur noch in minimaler Weise beteiligt werden, dass der Klageweg verkürzt wird und auch Umweltverträglichkeit und sonstige Prüfungen weitgehend wegfallen. Wie wollen Sie das den Bürgern in unserem Land erklären? Ich dachte immer, dass eigentlich auch die Kollegen von der Linken mit den Bürgern und auch mit vielen Bürgerinitiativen zusammenarbeiten. Mit diesem Antrag haben Sie diese Zusammenarbeit jetzt scheinbar aufgekündigt.

Dann haben Sie uns noch vorgeworfen, wir hätten keinerlei Aussagen zu weiteren Themen.

Vizepräsident Galau: Dr. Zeschmann, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Nein, danke. – Dann haben Sie uns weiter vorgeworfen, wir hätten keine Aussagen zu anderen Themen der Energiewende getroffen und das sei alles viel zu kleinteilig. Da muss ich sagen: Wer in diesem Landtag hat eine Große Anfrage zu erneuerbaren Energien eingebracht? Das wird hier alles noch kommen. Sie werden sich wundern und werden das dann, glaube ich, revidieren.

Dann muss ich noch auf Frau Kornmesser eingehen. Ich finde es erst einmal toll, dass Sie mir in wesentlichen Punkten zugestimmt haben; das freut mich. Aber dass Sie es hier so darstellen, als ob wir zu spät seien, ist schlicht Unsinn. Erstens: Unser Antrag ist hier vor der Stellungnahme des Landes an den Bundesrat eingegangen und eingebracht worden. Zweitens: Das war der erste Entwurf der EEG-Novelle; sie ist noch lange nicht beschlossen und nicht spruchreif. Deswegen ist es nicht nur richtig, sondern sogar dringend notwendig, dass das Land Brandenburg – da scheinen wir uns ja in wesentlichen Punkten einig zu sein – hier klar sagt, was wir wollen. Deswegen müssen wir diesen Antrag beschließen und die Landesregierung dahingehend beauftragen.

Wenn es so sein sollte, dass sich der Bundesrat voll durchsetzt, mit dem, was Sie ausgeführt haben, Frau Kornmesser, würde es uns natürlich sehr freuen, dass sich die Weisheit im Bundesrat durchgesetzt hat und unser Vorschlag, die EEG-Umlage für Kleinstanlagen abzuschaffen, dort antizipiert wurde.

Daher kann man nur sagen: Wenn wir als Land Brandenburg im weiteren Verhandlungsprozess, der im Bundesrat ja noch ansteht, ein Gewicht haben wollen – wie das übrigens die bayerischen Kollegen gemacht haben, die einen fast gleichlautenden Antrag wie den unsrigen in die Debatte eingebracht haben -, sollten wir das tun. Dann haben wir vielleicht eine Chance, noch mehr gehört zu werden. Und ich glaube, inhaltlich liegen die Koalitionsfraktionen, der Wirtschaftsminister und wir nicht weit auseinander.

Deswegen würde ich sagen: Wir überweisen das Ganze in den AWAE. Da diskutieren wir alle Details, legen das fest und nehmen das als Richtschnur für unsere Arbeit als Land Brandenburg im Bundesrat. Deswegen bitte ich um Überweisung an den AWAE und ansonsten um Zustimmung. – Danke schön.