Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Medienstaatsvertrag ist ja gewissermaßen ein kompliziertes Konstrukt, und er hinkt in seiner Gestaltung und Ausführung immer ein bisschen der Zeit hinterher. So ist das, wenn ihn 16 Bundesländer unterzeichnen müssen. Nun wurde er im April der Lebenswirklichkeit angepasst, zumindest, was die Regelungen anbelangt.
Von besonderer Wichtigkeit war damals für uns – und ist natürlich auch heute – die Etablierung von Transparenzpflichten bei der Bereitstellung von Inhalten. Das heißt also: kein Filter sowie keine Einflussnahme auf die Darstellung journalistischer Inhalte, um somit tatsächlich auch Meinungsfilter zu vermeiden, und das insbesondere in den sozialen Medien.
Das ist ein sehr wichtiger Beitrag zu einer tatsächlich gelebten Meinungsfreiheit, zur Nachvollziehbarkeit von Meinungsbildungen und einer vernünftigen öffentlichen Debatte. Die Kontrolle in der Praxis wird zeigen müssen, ob hier nicht nur Regelungen enthalten sind, sondern dies auch tatsächlich mit Leben erfüllt wird. Bisher, in den letzten sechs Monaten, sind dahin gehend keine substanziellen Schritte spürbar gewesen. Wir hoffen, dass das jetzt, auch wenn es hier bei der Änderung um andere Förmlichkeiten geht, möglich sein wird.
Problematisch ist aus unserer Sicht im vorliegenden Falle in der Tat die Erhöhung des Beitrags. Er wurde ja vor einigen Jahren auf 17,50 Euro gesenkt; jetzt soll er wieder erhöht werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Aus unserer Sicht ist diese Beitragserhöhung nicht einzusehen. Denn durch den Medienstaatsvertrag bekam der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits erweiterte Werbe- und Produktplatzierungsmöglichkeiten in einer Dimension, wie es vorher nicht der Fall war. Auch sonst wurde er im Allgemeinen eher gestärkt, so die Einschätzung der Medienexperten. Unseres Erachtens waren diese Schritte, diese Änderungen zeitgemäß, notwendig und auch okay, aber jetzt, ein halbes Jahr später, eine Beitragserhöhung zu beschließen, ist nach unserer Meinung derzeit noch nicht gerechtfertigt.
Allerdings erkennen wir die Wichtigkeit der Informationsversorgung, die Qualität der Berichterstattung, auch die Vielfalt in der Berichterstattung, insbesondere natürlich die regionale Schwerpunktsetzung an, die hier in Deutschland eine ganz große Rolle spielt und die Notwendigkeit von mehreren dritten Sendern erklärt, die gerade uns als kleines Brandenburg besonders wichtig ist.
Deswegen werden wir uns in der Gesamtschau dieser Abwägungen und Erwägungen bei der Vorlage enthalten, genau wie wir uns auch beim Entschließungsantrag der Linken enthalten, weil viele Aspekte enthalten sind, die Herr Domres auch richtig ausgeführt hat, was eine Debattenmöglichkeit im Landtag anbelangt. Allerdings – sehen Sie es mir nach – machen Sie doch sehr weitgehende Programmgestaltungsvorgaben: Da soll etwas beim Fußball gekürzt werden; woanders soll mehr draufgelegt werden. Eine Debatte ja, aber ich glaube nicht, dass Programminhalte oder Programmakzente in die Landtagsdebatte gehören. Diese politische Diskussion wollen wir eigentlich nicht und dürfen wir eigentlich nicht führen.
Deswegen ergibt sich hieraus, auch wenn es nicht sehr spektakulär klingt, zweimal Enthaltung. – Danke schön.
