In dieser Plenarwoche stand unserer Fraktion laut Geschäftsordnung des Brandenburger Landtages ihre erste Aktuelle Stunde zu. Aktueller konnte eine Aktuelle Stunde kaum sein, denn sie stand unter dem Thema „BER-Inbetriebnahme: Es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert“.

Auch wenn alle jetzt hocherfreut sind, dass der Flughafen endlich problemlos eröffnet hat, darf doch nicht in Vergessenheit geraten, dass dies nur u. a. aufgrund einer massiven Kostenexplosion über 300 % oder 7 Mrd. Euro erfolgt ist.

Unser Abgeordneter Matthias Stefke wies in seiner Rede darauf hin, dass alle Verantwortlichen sich der bestehenden Finanzprobleme bewusst sein müssen, da der Flughafen aller Wahrscheinlichkeit nach nie wirtschaftlich sein wird. Dies müssen die Gesellschafter gegenüber den Steuerzahlern verantworten und hier Lösungsvorschläge, Einsparoptionen und Konzepte für den Erfolg darlegen.

Auch wenn die Corona-Pandemie den Flugverkehr weltweit zum Großteil zum Erliegen gebracht hat und alle Flughäfen wirtschaftliche Probleme durch den Einbruch der Passagierzahlen erlitten, hatte die Flughafengesellschaft FBB schon lange davor Liquiditätsprobleme. Aus diesem Grund muss den Bürgern des Landes transparent dargestellt werden, warum und wofür die FBB weiter Steuergelder benötigt.

Denn auch wenn einige Mitglieder der Regierungskoalition sagten, dass der Flughafen erfolgreich sein MUSS und auch die Opposition dafür sein sollte, wurde hierzu auf die FBB verwiesen, die sich um Konzepte und Strategien zu kümmern hat, um diesen Erfolg zu erreichen.

Nach wie vor stehen darüber hinaus Probleme im Raum, die es zu lösen gilt. Hier verwies Matthias Stefke auf den mangelhaften Schallschutz und das Problem des Nachtflugverbotes, das es noch zu lösen gilt. Denn auch wenn es im Jahr 2012 hierzu ein erfolgreiches Volksbegehren gab, wurde dies nicht durchgesetzt.

Obschon die Landesregierung die Meinung vertritt, dass sie proaktiv agiert und der Flughafengesellschaft die notwendigen finanziellen Mittel auch für das Jahr 2021 zur Verfügung stellt und es im nächsten Jahr ebenfalls einen aktualisierten Businessplan geben soll, kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Flughafen dennoch bis auf Weiteres zu Lasten der Steuerzahler unterhalten wird. Und dieser hat ein Recht zu erfahren, wofür genau diese Steuergelder verwendet werden – in Zeiten der Pandemie und klammen Kassen mehr denn je. Aus diesem Grund kam diese Aktuelle Stunde genau zum richtigen Zeitpunkt und sollte das Problembewusstsein aller schärfen.

Link zum Antrag

Sehen Sie die einleitende Rede von Matthias Stefke hier

Die Kurzintervention von Dr. Philip Zeschmann auf den Redebeitrag von Helmut Barthel (SPD)

Die Kurzintervention von Dr. Philip Zeschmann auf den Redebeitrag der Finanzministerin

Der zweite Redebeitrag von Matthias Stefke

Presseecho:

„Brandenburg geht weiter von Finanzspritzen für Flughafen aus“ – Berliner Morgenpost, 11.11.2020

„Opposition hält BER weiter für Problemflughafen“ – rtl.de, 11.11.2020

„Airport ist der Regierung lieb und teuer“ – nd, 11.11.2020

Landesregierung will BER weiter durch die Krise helfen“ – rbb, 11.11.2020

„Nicht feige in die Büsche schlagen“ – SVZ, 12.11.2020