Antrag soll den überhöhten Puffer für Personalkosten in den Ministerien streichen und so ungeplante Personalkostensteigerungen verhindern

Die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen will im Haushalt 2021 die Personalkosten in den Ministerien kräftig erhöhen. Sie sollen um 65,9 Millionen Euro steigen. Die Stellen und Gelder sind dabei nicht für Polizisten, Lehrer und dergleichen vorgesehen, sondern ausschließlich für die „Kernverwaltung“ in den Ministerien. Doch nur etwas mehr als die Hälfte der Summe ist für konkret geplante Gehaltssteigerungen oder für zusätzliche Stellen verplant – etwa für die geplanten Verbeamtungen von 315 Angestellten, 28 neue Beamte sowie 283 neue Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst.

Ein Betrag von 31,2 Millionen Euro wurde stattdessen als pauschaler „Puffer“ für mögliche weitere Personalkostensteigerungen eingeplant. Wir halten diesen für bedenklich. Denn ist er erstmal da, wird er Begehrlichkeiten wecken. Wir befürchten, dass in den Ministerien Mittel und Wege gesucht werden, den genehmigten Puffer durch ungeplante Gehaltssteigerungen, Bonuszahlungen und dergleichen so weit wie möglich auszuschöpfen. Und weder der Landtag noch der Verweis auf die Haushaltsplanung kann dies im Nachhinein unterbinden.

Daher haben wir im Rahmen der Haushaltsdebatte beantragt, den Kostenpuffer zu streichen. Damit soll den Ministerien ein Auftrag mitgegeben werden, sparsam mit den Steuermitteln umzugehen – erst recht in einer Krise, in der der Haushalt zum Teil mit Krediten finanziert wird und in der in vielen Branchen die Selbständigen ums finanzielle Überleben kämpfen.