Fraktion widmet erste „Aktuelle Stunde“ dem gerade eröffneten BER: Schönfärberei soll beendet und die finanzielle Situation offengelegt werden

Der BER hat am 31.10.2020 mit jahrelangen Verzögerungen eröffnet. Ministerpräsident Woidke sprach vom „Ersten Tag des Erfolgsprojekts BER“. Auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Lütke-Daldrup erklärte, dass der Flughafen schon in Kürze schwarze Zahlen schreiben werde. Tatsächlich sieht die Finanzlage düster aus. Und das nicht nur wegen der Corona-bedingt eingebrochenen Fluggastzahlen. Denn schon Ende 2019 erbat sich die Flughafengesellschaft hunderte Millionen Euro an Zuschüssen aus Steuermitteln, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch der „weltbeste Schallschutz“ ist noch nicht umgesetzt.

Für uns Grund genug, die erste „Aktuelle Stunde“ der Landtagsfraktion dem BER zu widmen. Ein Entschließungsantrag unseres Landtagsabgeordneten Matthias Stefke soll die Landesregierung beauftragen, die Finanzsituation und den noch verbliebenen Finanzierungsbedarf des Flughafens offen zu legen. Zudem soll nun schriftlich festgehalten werden, dass zumindest in den kommenden 5 Jahren keine weiteren Ausbauvorhaben durchgeführt werden – etwas, das FBB-Geschäftsführung und Regierungspolitiker bisher nur in Interviews angekündigt hatten.

Link zur Pressekonferenz auf Youtube (Wir bitten, die Tonstörungen zu entschuldigen)