BVB / FREIE WÄHLER – Antrag 1.000-Dächer-Programm für Photovoltaik auf Dächern kommunaler Gebäude von SPD, CDU und Grünen abgelehnt – Äcker werden weiter zugebaut
Dr. Philip Zeschmann stellte in seiner Rede den Antrag 1.000-Dächer-Programm 2.0 für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden vor. Wie bei Oppositionsanträgen üblich, wurden jedoch unendliche viele Gründe gefunden und erfunden, um den Antrag abzulehnen.
Andreas Noack (SPD) behauptet gleich zu Beginn, „unendlich viele Fehler“ im Antrag zu finden. Doch er pickt sich nur einen heraus: Er behauptete einfach, es sei falsch, dass ein zinsloser Kredit aus dem Zukunftsinvestitionsfonds das Land kaum etwas koste. Warum das laut Herrn Noack ganz teuer ist? Weil irgendein User das als Kommentar auf unserer Facebook-Seite geschrieben hat. Noack unterstellt dabei, dass der Steuerzahler ja die ganzen Kredite zurückzahlen müsse. Dabei sagt der Antrag ausdrücklich, dass die zinslosen Kredite durch die Einnahmen aus dem Stromverkauf zurückgezahlt werden. Der Steuerzahler zahlt also keinen Cent der Kredite zurück. Diese wirre Aneinanderreihung von frei erfundenem Nonsens ist das beste Argument, das die SPD aus angeblich „unendlich vielen Argumenten“ herausgesucht hat? Wir haben Verstanden. Philip Zeschmann haute Herrn Noack im Anschluss in einer Kurzintervention dessen völlige Ahnungslosigkeit, ja offensichtliche Nicht-Beschäftigung mit dem Antrag um die Ohren.
Nicht nachvollziehbar war auch die Argumentation der CDU. Vor Ort wird von der CDU der Verbrauch an Ackerflächen kritisiert. CDU-Bundespolitiker Jens Köppen sagte in der gleichen Woche im Kreistag Uckermark wörtlich „Solaranlagen gehören auf die Dächer“. Im Landtag lehnt die CDU-Fraktion dann einen Antrag ab, der Photovoltaik auf Dächern fördern sollte, um Ackerflächen zu entlasten. Begründung unter anderem: Das ginge auf vielen Dächern doch gar nicht, mit den ganzen Stahlgestellen die man da braucht und so. Wie das zusammenpasst, weiß wohl nur die CDU.
Die Grünen lieferten ebenfalls eine unverständliche Argumentation. Sie betonten, gegen Versiegelung zu sein und halten Photovoltaik auf Dachflächen für notwendig. Aber Förderung für Photovoltaik auf Dächern gebe es doch längst über dass KIP-Programm. In der Realität beschränkt sich das KIP-Programm zwar auf folgende 4 Bereiche: Bildungsinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Feuerwehrinfrastruktur sowie Freizeit- und Sportinfrastruktur. Also nichts da mit Photovoltaik auf den Dächern. Aber das wissen weder die Zuhörer, noch die Journalisten. Vielleicht nicht mal Herr Rostock von den Grünen, denn absichtliche Lüge als einzige andere Option wollen wir hier mal nicht unterstellen. Dass Kommunen in Haushaltssicherung auf normalem Weg keine Kredite bekommen, sei zwar ein Problem, aber daran müsse man halt irgendwie arbeiten, er bleibe da persönlich dran. Daher Ablehnung. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Wirtschaftsminister Steinbach wiederum meint, zinslose Darlehen für Dachanlagen verstoßen gegen geltendes Recht. Aber wenn eine Förderung per zinslosem Darlehen des Landes gegen das Recht verstößt: Wie sind dann Förderungen über das KIP-Programm – also sogar Geldgeschenke! – möglich, von denen die Grünen fabulierten? Also mindestens einer von beiden muss lügen. Zumal der Minister betont von EEG-geförderten Anlagen sprach. Davon, dass die Anlagen EEG-Vergütung bekommen müssen, war im Antrag aber nicht die Rede. Die ersten Brandenburger Freiflächenanlagen ohne EEG-Förderung hat schließlich auch schon eröffnet.
Derweil wird langsam das Ausmaß bekannt, in dem Photovoltaik-Anlagen in Brandenburg Ackerflächen verbrauchen. So wurden allein im Landkreis Uckermark Bauanträge für 1.680 Hektar gestellt. Dies sind 16,8 km², was fast der Fläche des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entspricht. Und das ist nur die Fläche der aktuell bereits vorliegenden Bauanträge in einem einzigen der 14 Landkreise Brandenburgs …
Einführende Rede Dr. Philip Zeschmann
Kurzintervention Dr. Philip Zeschmann gegen Andreas Noack (SPD)
Abschließende Rede Dr. Philip Zeschmann
