In der 22. Sitzung des Landtages Brandenburg diskutierten die Abgeordneten des Landtages im Rahmen der Aktuellen Stunde darüber, wie man die Afrikanische Schweinepest eindämmen und Landwirte unterstützen könne. Die Tierseuche war im November 2019 in Polen ausgebrochen und hat nun auch Brandenburg erreicht.

Angesichts der aktuellen Lage und der zu erwartenden verheerenden Auswirkungen war man sich einig, dass gemeinsam schnellstmöglich nach Lösungen für den Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest gesucht werden muss. Von SPD, CDU, Grünen und Linken wurde dazu nun ein entsprechender Entschließungsantrag vorgelegt.

Unsere Landtagsabgeordnete Christine Wernicke hatte allerdings bereits im Mai in einer Kleinen Anfrage auf die durch die Afrikanische Schweinepest bestehende Gefahr hingewiesen und ein schnelles Handeln gefordert, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Denn die Folgen für die Landwirtschaft Brandenburgs sind katastrophal und bereits spürbar. Erlösausfälle durch neue Auflagen und Beschränkungen – beispielsweise für Ernte und Aussaat, für die Verwertung pflanzlicher Produkte aus gefährdeten Gebieten oder für das Verbringen von Schweinen –, massive wirtschaftliche Schäden bis hin zur Pleite von Betrieben sind nur einige dieser. Die Grünen wiesen im Zuge der Aktuellen Stunde auf das Problem der Unsicherheit bei Landwirten und Existenzängste bei Betrieben der Schweinehaltung hin und riefen dazu auf, diesem mit entschlossenem Handeln zu begegnen.

Als Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest nannte Brandenburgs Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Ursula Nonnemacher, unter anderem die Eingrenzung des Kerngebiets durch den Bau eines Zaunes entlang der polnischen Grenze, der nun zur besseren Absicherung noch verfestigt werden solle, sowie die systematische Fallwildsuche. Auch die Verstärkung und der Ausbau des Krisenstabs seien geplant. Sie führte an, dass letztlich nur eine Kombination mehrerer Maßnahmen zielführend sei und rief zu einem gemeinsamen, konsequenten Handeln auf. Auch der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, Axel Vogel, betonte, dass man der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nun konsequent entgegenwirken müsse, um weitere Restriktionen zu verhindern und Auflagen schnellstmöglich minimieren bzw. schrittweise zurücknehmen zu können.

Der von der Regierungskoalition und der Linken eingereichte Entschließungsantrag sieht zusätzlich einen wichtigen Ansatz in der Aufklärung über Verbreitungswege des Virus und einzuhaltende Hygienemaßnahmen in Betrieben sowie in der Ermöglichung von Entschädigungszahlungen. Die SPD regte außerdem an, im Zuge der Bekämpfung der Tierseuche auch den Dialog mit Polen intensiver zu gestalten.

Unsere Abgeordnete Christine Wernicke kritisierte die unzureichende Vorbereitung Brandenburgs auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und forderte im Hinblick auf die Betroffenen konkrete Vorgaben für eine sofortige Unterstützung: „Es müssen unverzüglich klare Regelungen getroffen werden, mit denen eine sofortige Hilfe und finanzielle Unterstützung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in den gefährdeten Gebieten und in ganz Brandenburg durch das Land erfolgt.“

Der von der Regierungskoalition und der Linken eingereichte Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen. Nun bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen endlich erfolgt.

Sehen Sie hier die Rede von Christine Wernicke zu dem Thema.