Der Auftakt der Haushaltsberatung für das Jahr 2021 war geprägt durch eine Hitzigkeit auf Seiten der Opposition und die Rechtfertigung zu den geplanten Schulden auf Seiten der Landesregierung und der dazugehörigen Fraktionen.

Wie bereits das gesamte politische Jahr steht auch der Haushalt im Zeichen der Corona-Pandemie. Das Haushaltsvolumen liegt bei 15 Milliarden Euro, bei einer Schuldenaufnahme von 1,9 Milliarden Euro. Es muss jedoch auch auf die Rücklage in Höhe von 662 Millionen Euro zurückgegriffen werden, sodass diese damit faktisch aufgebraucht ist. Denn aufgrund der Steuermindereinnahmen kommt es nicht gleich zu geringeren Ausgaben – im Gegenteil, diese sind höher, um unter anderem die Folgen der Pandemie abzumildern.

Den Ausführungen der Ministerin Lange nach steht der Haushaltsentwurf auf drei Säulen:

  1. Zum einen weist er den Weg in ein Jahrzehnt der Investitionen, bei dem der Zukunftsinvestitionsfonds das zentrale Instrument ist. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 und der Planung für 2021 bis 2025 ist die 1 Milliarde EUR aus dem Zukunftsinvestitionsfonds ausgegeben.
  2. Des Weiteren wird hier die Handschrift der Koalition deutlich; laut der Ministerin hält die Koalition Wort. Es wurden hier vor allem die Fachkräfte und die Nachwuchsförderung hervorgehoben, auch wenn es z. B. Probleme bei der Besetzung von offenen Polizeistellen gibt, da nicht ausreichend junge Menschen die Ausbildung beenden.
  3. Und es ist ein Anti-Krisenhaushalt, der den Kommunen bei der Bewältigung der Steuermindereinnahmen helfen soll.

Wie unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida anmerkte, ist es wichtig, dass der Haushalt die Interessen aller wiederspiegelt und die Abgeordneten sich an den übergeordneten Belangen in der Bevölkerung orientieren sollen und nicht an denen der jeweiligen Partei. Die Einrichtung des Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ in Höhe von 1,6 Milliarden Euro muss eine Balance zwischen Investitionen in die Zukunft des Landes und Sparen finden. In Krisenzeiten wie der jetzigen sollten wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, hier u. a. Bildung, Krankenhäuser und Pflege, Brand- und Katastrophenschutz, eine handlungsfähige Polizei und Justiz, Digitalisierung, starke Kommunen und Landkreise sowie eine zukunftsfähige Verkehrs- und Schieneninfrastruktur einschließlich ÖPNV. Interessant an dieser Stelle ist, dass die von der Landesregierung versprochenen zusätzlichen Mittel für den Pflegepakt und die weitere Kitabeitragsfreiheit wohl keinen Einzug in den Haushalt gefunden haben.

Wir und auch die anderen Oppositionsfraktionen wurden aufgefordert, konstruktive Änderungsanträge einzureichen. Diese sollten letztlich aber nicht nur gefordert werden, sondern auch Berücksichtigung finden, denn der Weisheit letzter Schluss liegt nicht ausschließlich bei den Regierungsfraktionen.

Wir sind also gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen, darauf, wie die rechtliche Beurteilung der erneuten Kreditaufnahme ausfallen wird und auf möglicherweise notwendige Änderungen, die sich nach der Steuerschätzung im November ergeben könnten. Schließlich steht eine verfassungsrechtliche Überprüfung der neuen Schulden der Landesregierung aus und die erwarteten weiteren Steuerausfälle könnten höher ausfallen als bislang befürchtet.

Sehen Sie hier die Rede von Péter Vida.

Sehen Sie die Rede von Dr. Philip Zeschmann.

Presseecho:

„AfD setzt Untersuchungsausschuss zu Corona-Maßnahmen durch“ – rbb, 23.09.2020

„Nicht ernst zu nehmender Haushalt“ – nd, 23.09.2020