Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Philip Zeschmenn in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Wo fangen wir an? Erst noch einmal zu Herrn Noack, das muss ich einfach nachschieben: Die SPD-Kreistagsfraktion in Oberhavel hat ja einem Antrag zugestimmt, die Möglichkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern kommunaler Einrichtungen zu prüfen. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie nicht wahrhaben wollen, dass das notwendig ist, wenn es sogar schon die kommunalen Vertreter Ihrer Partei verstanden haben.

Zu Herrn Bommert: Sie haben gesagt, wir seien in der Neuaufstellung der Energieerzeugung unseres Landes. Sie haben gleichzeitig ausgeführt, Photovoltaikanlagen würden keinen ausreichenden Beitrag zur Energiewende beisteuern. Tut mir leid, aber die kommunalen Energiekonzepte, die Energiekonzepte der Kreise und vor allem die der Regionalen Planungsgemeinschaften sprechen eine ganz andere Sprache.

Sie haben auch gesagt, die Kommunen könnten es ja jetzt schon machen. Das stimmt. Aber richtig an der Diskussion, die wir heute hier führen, ist ja, dass die kommunalen Themen andere sind. Die Kommunen haben andere Kernthemen, wie vorhin schon angesprochen: Schule, Bildung, Kita, Straßen usw. Deswegen würden sie das nicht von selbst machen, außer sie schwämmen im Geld.

Der Punkt ist: Ja, es gibt schon einige, die ihre Dachflächen vermieten, damit andere Investoren etwas darauf bauen können. Aber das bringt auch nicht den Schwung, den wir für den Klimawandel und für die Energiestrategie des Landes brauchen. Deswegen – tut mir leid – haben wir Ihren Vorschlag genau aufgegriffen. Sie haben gesagt: Die Kommunen sollen die Dachflächen zur Verfügung stellen. – Genau das tun wir. Wir stellen die Dachflächen nur nicht Privaten zur Verfügung, sondern dem Land Brandenburg, nämlich dafür, dass es seine Klimaziele und seine Energiestrategie umsetzen kann. Also sollten uns die Koalition und die Landesregierung dankbar sein, dass wir ihnen diese Möglichkeit eröffnen.

Herr Rostock hat gesagt, es gebe weitere erneuerbare Energien; er hat sie aber nicht benannt. Bekannt ist die Bioenergie mit Biogasreaktoren, die aber auch nicht intensiv gefördert wird. Ich muss schon sagen: Sie als Grüne befördern diese Scheuklappenmentalitätspolitik, eine Energiewende allein mit der Windenergienutzung umzusetzen, und akzeptieren ernsthaft, dass dafür Wälder abgeholzt und riesige Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten gebaut werden. Ich könnte dazu noch mehr ausführen, aber das lasse ich jetzt weg. Da muss ich schon fragen: Wie, in Gottes Namen, passt das zu den Grünen? Wie vertreten Sie das gegenüber Ihren Mitgliedern? – Die Seele der Grünen wird vergewaltigt.

Vizepräsident Galau: Herr Abgeordneter Zeschmann, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Ich bin bei meinem letzten Satz.

– Das Herauswinden aus diesem Dilemma war Ihnen massivst anzumerken, und ich muss ehrlich sagen: Ich bedaure Sie, dass Sie in dieser Koalition sind und sich derart verkaufen und Ihr Inneres nach außen kehren müssen – das sagen auch viele grüne Wähler und Mitglieder, mit denen ich spreche. – Danke schön