Mangelnde Datenerhebung eingeräumt: Horrorszenario der Landesregierung bei Kosten für Abschaffung der Erschließungsbeiträge fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen

Die Bemühungen von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten bekommen unerwarteten Auftrieb. In überraschender Offenheit muss die Landesregierung einräumen, dass sie maßgebliche Daten nicht erhoben hat. Damit verliert die als „Hologramm in der Wüste“ in den Raum gestellte Summe von 200 Millionen Euro Jahreskosten für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge noch weiter an Glaubwürdigkeit.

So muss die Landesregierung einräumen, dass sie keinerlei Daten zu der Frage erhoben hat, wie viele Kilometer Sandstraßen in den letzten 3 Jahren erschlossen worden sind. Denn hieraus hätte sich abschätzen lassen können, wie hoch das tatsächliche Baugebaren derzeit ist. Zwar hat die Landesregierung hierfür eine Ausrede präsentiert, nämlich, dass man ja in die Zukunft schauen müsse. Doch auf die Frage, welche Ausbaukonzepte die Gemeinden für die kommenden Jahre haben, teilt die Landesregierung mit, dass derartige Erkenntnisse nicht vorliegen und man hiernach auch nicht gefragt habe. Zugleich muss das Infrastrukturministerium eingestehen, dass nicht einmal quantifizierbare Erkenntnisse zu den einzelnen Gemeindeanteilen bei den Erschließungsbeitragssatzungen vorliegen. Gerade dies macht die jüngst vorgelegte Kalkulation abenteuerlich, rechnete sie doch mit 100% Gemeindeanteil, was schon deswegen abwegig ist, weil diese Höhe bundesgesetzlich unzulässig ist.

Doch auch die Streckenhochrechnung leidet an einem massiven mathematischen Fehler. Was in der Landtagsdebatte im August noch bestritten wurde, wird nun eingeräumt: Aus der Rückmeldung von etwa der Hälfte aller Gemeinden wurde einfach auf 100% hochskaliert, ohne hierbei die Größe der sich meldenden Gemeinden zu beachten und einzupreisen. Die Landesregierung verfügt laut Antwort nicht einmal über eine Übersicht, ob alle bzw. welche Gemeinden eine Erschließungsbeitragssatzung haben.

Den „Knaller“ in der Auskunft der Landesregierung bildet aber die Feststellung, dass „davon auszugehen“ sei, dass die Gemeinden die Frage nach den Sandpisten so verstanden hätten, dass sie nur bewohnte Sandstraßen melden sollten. Man habe zwar nicht explizit so gefragt, aber man könne das annehmen. Damit verliert die Kostenkalkulation jede seriöse Grundlage. Denn auch Gemeindestraßen, die nicht bewohnt sind und Splittersiedlungen anbinden, können innerörtlich im Sinne der Definition sein und unterfallen somit dem Erschließungsbeitragsrecht – wobei diese Straßen niemals grundhaft ausgebaut werden würden.

Schließlich muss die Landesregierung einräumen, dass der Großteil der Erschließungskosten gar nicht über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gedeckt wird, sondern über städtebauliche Verträge mit ein Baugebiet entwickelnden Investoren finanziert wird. Und genau diese Gebiete sind vom BVB/FW-Antrag zur Abschaffung der Beiträge ausgenommen. Reihenhaussiedlungen auf der grünen Wiese bleiben für Investoren weiterhin beitragspflichtig.

Die Ausführungen der Landesregierung zeigen, dass die kalkulierten angeblichen Kosten jeder seriösen, politisch und mathematisch belastbaren Grundlage entbehren. Es ist besorgniserregend, dass das Infrastrukturministerium auf derart unwissenschaftlicher Basis in wichtige Debatten geht und Gesetzesanträge plattmacht, anstatt sich qualifiziert mit ihnen auseinanderzusetzen.

Die CDU verliert durch dieses Vorgehen auch fortschreitend an Glaubwürdigkeit. Während sie in der letzten Wahlperiode und im Wahlkampf noch mit der Forderung nach Abschaffung der Erschließungsbeiträge warb, setzt sie sich jetzt an die Spitze jener, die Missgunst gegen Anwohner von Sandstraßen schüren.

Die Forderung nach Abschaffung der Erschließungsbeiträge gewinnt für BVB / FREIE WÄHLER weiter an Legitimität. Auch Erschließungsstraßen sind Güter der Allgemeinheit und sollten nicht von einzelnen Anwohnern bezahlt werden. Die geplante Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge wird mit voller Kraft angegangen und wir setzen auf eine ähnliche Zustimmung wie bei der Abschaffung der Ausbaubeiträge. Für BVB / FREIE WÄHLER sind die Themen untrennbar miteinander verbunden. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, hier für Entlastung der Bürger zu sorgen.

Lesen Sie die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung anbei.