Rede von Christine Wernicke in Textform:

Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein Zwischenfazit zum Einsatz gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sollte diese Aktuelle Stunde sein, aber Zeit für ein Zwischenfazit bleibt nicht – so schnell überrollen uns die schlechten Nachrichten zur Ausbreitung der ASP.

Bereits mit meiner Kleinen Anfrage 481 Anfang Mai habe ich auf die große Besorgnis der Schweinehalter in Brandenburg hingewiesen. Mecklenburg-Vorpommern nutzte dieses Frühjahr, um im Nordosten entlang der polnischen Grenze einen Spezialzaun mit stabilem Stacheldrahtgeflecht zu bauen. Zu diesem Zeitpunkt gab es auf der polnischen Seite bereits 803 infizierte Schweine. Und Brandenburg? – Brandenburg verlässt sich auf Weidezaunanlagen, die als mobile elektrische Drahtzäune errichtet wurden, und erklärt, dass diese dazu dienen, „möglicherweise infizierte Wildschweine aus diesen Gebieten an der Einwanderung nach Deutschland zu hindern“. Den Erfolg dieser Maßnahme und das Ergebnis dieser falschen Einschätzung sehen wir jetzt.

Leider sind nun meine Befürchtungen und die Sorge der Brandenburger Landwirte zur Gewissheit geworden: Nun haben wir den Lockdown, der die brandenburgische Landwirtschaft ruinieren wird. Sofort sanken der Schweinepreis um 20 Cent von 1,47 Euro auf 1,27 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht und die Ferkelpreise von 39 Euro auf 29 Euro pro Stück, und zwar für alle Schweine – egal, ob sie aus dem Kern- oder Restriktionsgebiet oder aus der Uckermark kommen.

Gras, Heu und Stroh, welches in den letzten sechs Monaten im gefährdeten Gebiet geerntet wurde, darf nicht verfüttert werden. Mais von Flächen in den gefährdeten Gebieten darf nicht gehäckselt und auch nicht in Biogasanlagen verbracht werden. Aber der Mais ist jetzt erntereif – und nicht erst in vier oder acht Wochen. Der Mais ist der Futtervorrat für ein ganzes Jahr. Wird er zu spät geerntet, ist er als Futter minderwertig oder gar unbrauchbar; teures Futter muss hinzugekauft werden.

Die Dürreperioden der letzten Jahre waren für die Landwirtschaft schon schwierig genug, doch die Auflagen aufgrund der Schweinepest bedeuten für viele Betriebe das Aus. Zudem werden die Felder momentan für die Ernte im nächsten Jahr bestellt, wobei die Felder in dieser Region nun nicht bestellt werden dürfen. Sommerkulturen bringen aber geringere Erträge, weitere Erlösausfälle stehen an.

Die intensive Abstimmung, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten, Land und Bund sind sehr wichtig, aber dies hätte schon längst erfolgen müssen; denn die Gefahr ist lange genug bekannt.

Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Zeit nicht nur geredet, sondern gehandelt und für 1,2 Millionen Euro einen 60 Kilometer langen stabilen Schutzzaun entlang der polnischen Grenze gebaut. Brandenburg stellt jetzt für die Landesgrenze zu Polen von etwa 270 Kilometern Länge 720 000 Euro zur Verfügung. Während unser Nachbarbundesland mit realistischen Kosten von 20 000 Euro pro Kilometer rechnet, rechnet Brandenburg anscheinend nur mit 6 000 Euro für 120 Kilometer. Ein solcher mit einem spitzen Bleistift gerechnete Ansatz ist in dieser Gefahrenlage falsch. Brandenburg sei auf einen ASP-Ausbruch gut vorbereitet, hieß es bislang von der Landesregierung. Die Realität sieht anders aus. Ein löchriger Wildschutzzaun, dem öfter der Strom fehlt, ist kein Hindernis für ein Wildschwein, das die Oder oder die Neiße durchschwimmt.

Die ASP breitet sich nach meinen Recherchen, Herr Funke, um etwa 350 Kilometer pro Jahr aus. Spätestens im Mai 2021 könnte sie also theoretisch Wittenberge erreichen. Vielleicht nimmt sie den Weg über Kleinmachnow und löst dort das Wildschweinproblem.

Minister Vogel sagte auf der Sondersitzung des ALUK: Dies ist der völlige Lockdown für die Land- und Forstwirtschaft. – Dem stimme ich zu. Was Brandenburg braucht, sind feste Zäune, und zwar jetzt. Ihr Entschließungsantrag, der am 15.09.2020 eingereicht worden ist, enthält viele gute Vorschläge und viele wichtige Sachen, aber all das hätte schon längst passiert sein müssen.

Was sagen die Bauern und die Jäger? Sie sagen: Nachlässig, sorglos und ohne jeglichen Sachvortrag gehen „die“ – also wir – an die Sache heran.

Also: Wir brauchen feste Zäune, und zwar jetzt. Nur so kann die Gefahr der Schweinepest gebannt werden. Eine kurzfristige, konsequente und massive Abriegelung der ASP-Gebiete wie in Tschechien, permanente Kontrolle des Zaunes und eine konsequente Bejagung auch außerhalb der Sperrzonen sollten die entscheidenden Maßnahmen sein.

Auch durch die Sperrung der Wildbrücken, die jetzt erst erfolgt – ebenfalls zu spät -, kann ein Wandern der Wildschweine teilweise verhindert werden. Es müssen unverzüglich klare Regelungen getroffen werden, mit denen eine sofortige Hilfe und Unterstützung des Landes für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in den gefährdeten Gebieten und in ganz Brandenburg erfolgt. So schnell, wie die Auflagen erlassen wurden, so schnell muss auch den Land- und Forstwirten geholfen werden. Wir werden dem Entschließungsantrag zustimmen.