Roland Skalla überreicht dem Petitionsausschuss 10.566 Unterschriften für die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für „DDR-Sandpisten“

Ende April 2019 hatte der Stahnsdorfer Roland Skalla auf eigene Initiative pateiunabhängig eine Online-Petition zu Abschaffung der Erschließungsbeiträge alter DDR-Sandpisten gestartet. Unter dem Motto „Erschliessungsbeiträge für erschlossene Straßen sind ungerecht“ sammelte er seit dem über 10.000 Unterschriften aus Brandenburg. Und das, obwohl die Petition keine Werbekampagne hatte und in der Presse keine Rolle spielte. Offensichtlich brennt den Bürgern das Thema auf den Nägeln.

Am 23.09.2020 schloss er die Sammlung ab und demonstrierte mit zwei Dutzend Mitstreitern vor dem Landtag. In seiner Rede kritisierte Skalla das Verhalten der Landtagsfraktionen, die den Vorstoß zur Abschaffung im Keim erstickten. Gemeint war damit unser Antrag, den Ende August SPD, CDU und Grüne im Landtag mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hatten. Kritik äußerte Skalla insbesondere an Rainer Genilke (CDU). Der nun als Staatssekretär das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl versprochen hatte. Skalla beschrieb das Vorgehen als „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Und macht klar, dass die Betroffenen sich dies nicht gefallen werden lassen.

Unsere Landtagsabgeordnete Christine Wernicke sprach sowohl mit dem Initiator als auch mit vielen der Mitstreiter vor dem Landtag. Als Mitglied des Petitionsausschusses wird sie auch im Anschluss mit der Petition zu tun haben. An der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion und unseren Abgeordneten wird die Umsetzung der Petition mit Sicherheit nicht scheitern. Leider ist zu befürchten, dass SPD, CDU und Grüne sich mit ihrer Mehrheit wie schon bei unserem Landtagsantrag querstellen werden. So wird wohl erst eine Volksinitiative das Problem lösen können. Die ist bereits in Vorbereitung. Bereits am kommenden Sonntag sollen auf der Zentralversammlung von BVB / FREIE WÄHLER die Vertrauenspersonen gewählt werden.