Rechtssicherheit für Badestellen statt Sperrungen – Vorstoß unseres Landtagsabgeordneten Matthias Stefke

Viele unbeaufsichtigte Badestellen wurden in in diesem Sommer gesperrt. Ursache war nicht Corona, sondern ein Urteil, laut dem bei unbeaufsichtigten Badestellen Kommunen und sogar Kommunalpolitiker persönlich finanziell für Badeunfälle haften. Selbst Schilder wie „Baden auf eigene Gefahr“ oder sogar „Baden verboten“ würden die Kommunen laut Richterspruch nicht aus der Haftung entbinden, solange diese das Baden an diesen Stellen zulassen.

Selbst wenn das Geld da wäre: Es gibt gar nicht genug Rettungsschwimmer, um alle offiziellen und inoffiziellen Badestellen in Brandenburg abzudecken. Entsprechend sperrten die Kommunen aus Selbstschutz die Badestellen.

Das kann natürlich nicht die Lösung sein. Baden auf eigene Verantwortung muss möglich sein, damit die Kommunen nicht mit viel Aufwand alle Badestellen absperren müssen. Badestellen – auch unbeaufsichtigte – tragen viel zur Attraktivität von Brandenburg bei, bei Brandenburgern wie auch Touristen.

Unser Landtagsabgeordneter Matthias Stefke hatte daher das Thema im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Auch andere Fraktionen wollen sich nun des Themas annehmen, damit die vielen Badestellen Brandenburgs auch in Zukunft zugänglich bleiben!