Durch das Förderprogramm KIP-Bildung konnten Kommunen seit Januar 2016 bis zum Auslauf des Programmes am 31.12.2019 Mittel zur Förderung von Infrastrukturprogrammen beantragen. Es kam zur Förderung von Projekten in den Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehr, Freizeit und Sport.

Nach Ablauf des Programmes fanden bisher nur kommunale Infrastrukturprogramme für Verkehr, Tiefbaumaßnahmen und Feuerwehr Eingang in den Landeshaushalt, jedoch nicht für Bildung. So forderten wir die Aufnahme und Erweiterung des Budgets für das Programm in den Haushalt für 2021.

Denn vor allem in struktur- und finanzschwachen Kommunen besteht massiver Investitionsbedarf in die Ausstattung wie auch die Gebäude, Außen- und Sportanlagen der Schulen.

Auch wenn die Koalitionsfraktionen darauf hinwiesen, dass es noch keine Förderrichtlinie für das Programm geben würde, störte es sie nicht, dass die anderen Programme ohne solche eingestellt wurden.

Wir begrüßen die Anmerkung der Landesregierung, dass das Programm in seinem Umfang erweitert werden soll und werden uns aktiv in die Haushaltsdebatte einbringen.

Einführende Rede Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Abschließende Rede Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)