Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Ich bin Ihnen dankbar für diese interessante Debatte. Ich habe gelernt: Zwei von Ihnen waren in der Lage, den Wikipedia-Eintrag zum Qualitätsmanagement zu finden und zu zitieren – sehr interessant und beeindruckend!
Wo fange ich an? Ich beginne vielleicht einmal hinten, bei Herrn Stübgen. Ihre letzten Ausführungen habe ich erwartet, deswegen hatte ich in meiner Rede auch gesagt, dass es oftmals – sowohl in der privaten Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung, in der ich lange als Berater unterwegs war – so verstanden wird, dass das ein unnötiger bürokratischer Aufwand ist. – Nein! Ich habe versucht, in meiner Rede am Beispiel von Industrieansiedlungen deutlich zu machen, dass es genau umgekehrt ist: Wenn ich das erst einmal etabliert habe, kann ich damit viel schneller, kundenfreundlicher und transparenter – was man übrigens von einer Verwaltung in einer Demokratie erwarten würde – sein und letztlich unglaublich viele Prozesse optimieren, die sonst Verfahren aufhalten, und irrsinnig viel Geld der Steuerzahler – unser aller Geld – sparen. Deswegen glaube ich, dass es richtig und notwendig ist, so etwas einzuführen.
Auch das Argument, das sei alles viel zu pauschal bzw. man müsse das noch ausdifferenzieren, was gar nicht machbar sei, ist nicht stichhaltig.
Nein, das ist ja gar nicht die Absicht. Es ist nur von einem Grobkonzept die Rede. Wir fordern mit dem Antrag die Landesregierung auf, ein solches Konzept zu entwickeln und als grundsätzliche Vorgabe einzuführen. Ich weiß nicht, wer eben sagte, dass es um grundsätzliche Vorgaben und Rahmenideen geht – Herr Büttner war es. Genau das wollen wir damit erreichen. Wir wollen nicht für jede einzelne Institution jedes Detail entwickeln, sondern die Landesregierung beauftragen, das auf den Weg zu bringen. Es ist ein erster Anstoß für eine solche Diskussion.
Was Herr Adler sagte, fand ich auch sehr interessant: Qualitätsmanagement und Aufgabenkritik seien das Tagesgeschäft in unseren Ministeriumsverwaltungen. Nein, das ist nachweislich nicht der Fall. Jemand sprach es schon an – ich glaube, es war Herr Stübgen -: Zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz von 2003 gab es eine Evaluierung sowie einen dazugehörigen Ausschuss, dessen Titel ich nicht genau im Kopf habe. Dazu gibt es einen schönen langen Endbericht, in dem im Wesentlichen steht: Na ja, in kleinen, einzelnen nachgeordneten Landesbehörden haben wir das punktuell ausprobiert – aber um Gottes willen nicht in unserer Staatskanzlei oder unseren Ministerien! Da könnten wir uns ja zu bürgerfreundlich oder zu transparent zeigen! – Deswegen halte ich die Argumentation, wir wollten hier ein Netz enger Zielvorgaben im Sinne eines Korsetts erstellen, für – es tut mir leid – eine sehr fantasievolle Ausrede für die Ablehnung des Antrags. Das ist wirklich sehr beeindruckend.
Es geht darum, überhaupt in diese Richtung zu gehen und ein System einzuführen, damit wir in Zukunft schneller und transparenter sind. Übrigens geht es auch nicht um Verwaltungsdienstleistungen, wie sie auf der kommunalen Ebene, etwa bei der Baugenehmigung, vorkommen. Es geht darum, dass Entscheidungen und Prozesse – auch in unseren Ministerien – sowie politisch relevante Ergebnisse nachvollziehbar und transparent sind. Das ist es, was wohl alle Bürger und Unternehmen in einer Demokratie von der Landesverwaltung erwarten.
Herr Brüning sagte, man stimme in der Zielsetzung überein und wolle das gern fortlaufend überprüfen und das Thema Aufgabenkritik vertiefen. Es sei jetzt aber zu kurz gegriffen. Deswegen würde ich auf Ihren Hinweis hin vorschlagen, dass wir das an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überweisen. Dann können wir uns intensiv damit auseinandersetzen, die Tiefe des Eingriffs definieren und dann schrittweise die ganze Landesverwaltung und unsere Ministerien besser machen. Deswegen beantrage ich das hiermit. – Danke.
