Die andauernde rechtswidrige Benachteiligung des Potsdamer Stadtverordneten Andreas Menzel (BVB / FREIE WÄHLER) wird nun Thema im Landtag.
Der als hartnäckig und akribisch geltende Menzel gehört keiner Fraktion an und muss so um jedes Rederecht und gleichberechtigte Teilhabe kämpfen.
Dabei gilt es im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung als ausgemacht, dass auch Nichtmitglieder das Wort ergreifen können. Dies wird auch gegenüber Stadtverordneten bestimmter Wählergruppen so praktiziert. Menzel hingegen wurde jüngst diese Möglichkeit ausgerechnet beim Thema „Krampnitz“ verweigert. Eine Ungleichbehandlung von gewählten Vertretern aufgrund der politischen Herkunft bzw. des angesprochenen, unbequemen Inhalts ist jedoch nicht zulässig.
Die Benachteiligung von Menzel wird daher Thema im Landtag. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat entsprechende Anfragen an die Landesregierung eingereicht, die schon in der kommenden Woche im Plenum behandelt werden.
Hintergrund ist auch die Weigerung des SVV-Vorsitzenden Heuer (SPD), Menzel die laut Geschäftsordnung zustehende Möglichkeit mehrerer persönlicher Erklärungen zuzugestehen.
Das Vorgehen des SPD-Politikers verletzt Minderheitenrechte und verstößt gegen demokratische Grundsätze, die laut Landesverfassung und Kommunalverfassung jedem zustehen. Deswegen soll die Landesregierung als obere Kommunalaufsicht hierzu Stellung nehmen.
BVB / FREIE WÄHLER will sicherstellen, dass Einzelstadtverordnete der konstruktiven Mitte nicht ausgegrenzt und in ihren Rechten behindert werden. Der Vorsitzende der SVV hat die Aufgabe, die Sitzung parteipolitisch neutral zu leiten und nicht auf Kosten von politischen Minderheiten die Stärke seiner Partei auszuspielen.
Presseecho:
„Rederecht für Lokalpolitiker wird Fall für den Landtag“ – PNN, 26.08.2020
