Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert heute im Landtag Brandenburg ihre Große Anfrage zum Thema Erneuerbare Energien. Sie soll klären, welche Potentiale bei den einzelnen Energieformen bestehen und zu welchen Kosten diese erschlossen werden könnten. Sie soll auch beleuchten, welche Probleme die einzelnen Energieformen nach sich ziehen und wie mit diesen derzeit umgegangen wird.

Viele der Fragen wurden uns von Bürgern zugetragen. Andere sind das Ergebnis zahlreicher parlamentarischer Anfragen unserer Fraktion in den letzten Monaten. Denn viele Antworten der Landesregierung warfen am Ende neue Fragen auf. Die 248 Fragen berühren alle energiepolitischen und Umweltschutz-Aspekte.

Bereits vor fast zehn Jahren hatte BVB / FREIE WÄHLER die Idee entwickelt, Photovoltaik gezielt auf den landwirtschaftlich nicht nutzbaren Teilen ehemaliger Tagebauflächen anzusiedeln – auf Flächen also, für die ohnehin eine sinnvolle, kostengünstig machbare Nachnutzung gesucht wird. Bereits vor geraumer Zeit wurde diese Forderung erhoben, selbst das Umweltministerium zeigte sich offen.

Doch scheinbar passierte nichts in dieser Richtung. Immer mehr wertvolles Ackerland wird mit Photovoltaik zugebaut. In der Lausitz ließe sich das Dilemma zum Vorteil aller Beteiligten lösen: der Photovoltaik-Betreiber, der Landwirte, der Anwohner und sogar der Tagebausanierer. Daher wollen wir wissen, ob die Idee aufgegriffen wurde oder seitens der Landesregierung wenigstens andere konkrete Maßnahmen laufen, die Ansiedlung von Photovoltaik auf weniger wertvolle Flächen oder Dächer umzuleiten.

Zudem brachten Recherchen die überraschende Erkenntnis, dass Brandenburg weniger Strom aus Wasserkraft produziert als Bremen. Brandenburg mag als trockenes und flaches Bundesland keine idealen Voraussetzungen liefern. Doch als fünftgrößtes Bundesland mit zwei der wasserreichsten Flüsse Deutschlands sollte es doch möglich sein, im Bereich Wasserkraft wenigstens den kleinsten aller Stadtstaaten zu übertreffen. Daher fragen wir auch in diesem Bereich nach ungenutzten Potentialen und Möglichkeiten.

Sehr viele der Fragen befassen sich mit den indirekten Auswirkungen auf Anwohner sowie Umwelt und wie damit umgegangen wird. So fragen wir ab, wie viele Bürgerbeschwerden wegen Lärm von Windkraftanlagen vorliegen, wann und wo hierauf Messungen veranlasst wurden und zu welchen Ergebnissen diese kamen.

Aufgrund der Antworten der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage werden auch Ausgleichsmaßnahmen zum Thema. Denn die Stiftung NaturSchutzFonds gibt nur einen kleinen Bruchteil des Geldes, das sie in der Uckermark an Ausgleichszahlungen von Windkraft-Betreibern einnimmt, auch für Ausgleichsmaßnahmen im Landkreis aus. Dabei sollen die Maßnahmen laut Satzung möglichst in der Nähe des kompensierten Eingriffs erfolgen. Da stellt sich die Frage: Wo und wofür werden die Ausgleichszahlungen der Windkraft tatsächlich ausgegeben?

Für klare Aussagen sorgen wir auch beim Problem mutwillig zerstörter Horste und Nistplätze sowie getöteter Jungtiere bedrohter Arten. Seitens der Landesregierung wurde mehrfach betont, dass den Antragstellern daraus „keine Vorteile im Genehmigungsprozess erwachsen“. Tatsächlich verhindert die Zerstörung von Horsten, dass diese erneut genutzt werden. Dies macht im Anschluss eine Genehmigung möglich, die bei einem weiterhin besetzten Horst nie erteilt würde. Mit einigen Fragen werden wir die Landesregierung dazu bringen, dies endlich offen darzulegen.

Es handelt sich um die erste Große Anfrage in der parlamentarischen Geschichte von BVB / FREIE WÄHLER. Zugleich ist es die komplexeste Zusammenstellung von Fragen und Analysebedarfen für den Bereich der Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung hat drei Monate Zeit, Antworten auf den komplexen Fragenkatalog zu geben. Die Ergebnisse werden im Plenum diskutiert und in das Energiekonzept von BVB / FREIE WÄHLER einfließen. Lesen Sie die 248 Fragen umfassende Große Anfrage anbei.

Presseecho:

Anfrage: Freie Wähler wollen Photovoltaik fördern“ – dpa (u. a. bei Süddeutsche Zeitung), 21.07.2020

„Freie Wähler wollen Photovoltaik statt Windkraft fördern“ – rbb, 21.07.2020