In der Corona-Krise hat die Landesregierung vielen Unternehmern die Schließung ihrer Geschäfte angeordnet. Das war vielleicht notwendig, aber sie hätte parallel genug Hilfe zahlen müssen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Das hat sie in vielen Fällen nicht getan. Einige Unternehmer bekamen zudem Probleme, weil Hilfen vom Bund und dem Land Brandenburg nicht aufeinander abgestimmt sind und sich zum Teil gegenseitig ausschließen. Teilweise wurden sie mit erheblichen Rückforderungen konfrontiert. Manche Branchen warten immer noch darauf, dass das Geschäft wieder losgehen kann. Entsprechend kämpfen viele Unternehmer nun mit Liquiditätsproblemen, während sie versuchen, ihre Kunden zurückzugewinnen.

Um zu helfen, stellten wir den Antrag „Fördermaßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung“. Die drei Hauptbereiche des Antrags sind:

  • Anreiz- und Förderprogramme anpassen und ergänzen
  • weitere finanzielle Hilfen und Erleichterungen schaffen
  • unsere heimischen und regionalen Unternehmen stärken

Konkret haben wir 11 einzelne Maßnahmen geplant, beispielsweise eine bessere Abstimmung der Hilfsprogramme und eine klare Übersicht der Bedingungen. Banken sollen zu flexibleren Bedingungen bei der Rückzahlung von Krediten verpflichtet werden. Zudem soll auch Teilen der Landwirtschaft geholfen werden – etwa bei Corona-bedingten Ernteausfällen mangels Erntehelfern. Ein Gutscheinprogramm für Geringverdiener soll gezielt lokalen Einzelhändlern und Geringverdienern zugleich helfen.

Unser Landtagsabgeordneter Dr. Philip Zeschmann stellte den Antrag vorab in einem kurzen Video vor:

Auch im Landtag wurde der Antrag durch Philip Zeschmann vorgestellt. Leider wurde er von SPD, CDU und Grünen abgelehnt – wie leider pauschal nahezu jeder Antrag aus der Opposition. Auch die AfD lehnte unseren Antrag ab.