BVB / FREIE WÄHLER setzt sich seit langem aktiv gegen Mobbing ein. Gemeinsam mit dem Anti-Mobbing-Experten Carsten Stahl erörterten wir, welche Maßnahmen zur Prävention sinnvoll wären. Hieraus entstand unser Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mobbing an Brandenburger Schulen. Zudem brachten wir einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielt, konkrete Anti-Mobbing-Maßnahmen auf den Weg zu bringen sowie entsprechende Mittel bereitzustellen.

Bei der Landtagsdebatte am 17.06.2020 waren sich die Parteien zwar schnell einig, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt. Der Vertreter der CDU gab sogar offen zu, in der Schule selbst Mobbing betrieben zu haben, was ihm inzwischen leidtue. Doch den warmen Worten folgten keine Taten. Unser Antrag, Mobbingprävention als festgeschriebenes Bildungsziel in das Schulgesetz aufzunehmen, wurde aus fadenscheinigen Begründungen mehrheitlich abgelehnt. Laut den Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sei Mobbingprävention bereits im Schulgesetz enthalten und eine explizite Verankerung nicht nötig. AfD und Linke liefern ähnliche Begründungen. Tatsächlich kommt das Wort Mobbing im Schulgesetz nicht einmal vor. Bestenfalls wird dort aufgeführt, welches Verhalten der Schüler wünschenswert wäre, aber nicht, was zu tun ist, wenn Mobbing auftritt.

Ein weiterer Vorwand der Parteien zur Ablehnung: Sie würden bereits genug gegen Mobbing unternehmen. Ein Hohn angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Mobbingfälle unter Schülern laut aktueller Pisa-Studie in den letzten Jahren nachweislich gestiegen ist. Neuere Entwicklungen wie Online-Mobbing und soziale Medien kommen in der veralteten und offensichtlich nicht sonderlich wirksamen „Mobbing-Fibel“ nicht einmal vor.

Auch unser Antrag, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen und unser Entschließungsantrag fanden bei den Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und AfD keine Zustimmung. Sie regten lediglich an, das Thema im Rahmen eines Fachgespräches zu erörtern.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion bedauert die Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfes als auch des Entschließungsantrages. Wir werden uns trotz der nicht nachvollziehbaren Ablehnung  weiter für eine stärkere Auseinandersetzung mit diesem Thema einsetzen. Daher haben wir nun ein Fachgespräch für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses beantragt und hoffen, dass dies zur Einsicht führt, dass Mobbing sich nicht allein mit Lippenbekenntnissen lösen lässt.

Einführende Rede Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Abschließende Rede Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)