Matthias Stefke zum Antrag der Koalition „Klimaplan für Brandenburg“ vom 17.06.20

17. Jun 2020

Rede von Matthias Stefke in Textform:

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen draußen!

Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht vor, einen Klimaplan zu erstellen. Erstmalig soll ein Gesamtplan erstellt werden, bei dem die wichtigen Sektoren gemeinsam betrachtet werden, statt jeder Bereich isoliert.

Mit dem grundlegenden Ziel des Plans gehen wir mit; denn einsparen sollte man Emissionen als Erstes dort, wo dies am günstigsten machbar ist. Dies erfordert eine gemeinsame Betrachtung aller Sektoren.

Das im Antrag vorgesehene Vorgehen halten wir jedoch für falsch; denn der Klimaplan soll auf dem Energiekonzept 2030 aufbauen. Dieses Konzept wurde vor rund zehn Jahren erstellt. Es ist inzwischen völlig überholt, woran auch einige Fortschreibungen nichts geändert haben; denn mit den Fortschreibungen wurde nie geprüft, ob der ursprünglich gewählte Weg der günstigste und sinnvollste ist, sondern lediglich, ob und gegebenenfalls wie das einmal festgelegte Ausbauziel noch erreichbar sei.

Das grundlegende Ziel lautete doch nicht: „Wir wollen im Land Windkraftanlagen mit einer Leistung von 10 500 MW bauen“; dies war eigentlich nur das damals gewählte Mittel. Im Grunde lautete das Ziel doch: Wir wollen die CO2-Emissionen aus der Energiewirtschaft auf 25 Millionen Tonnen im Jahr reduzieren. – Ob der massive Fokus auf die Windkraft der günstigste Weg zur Erreichung dieses Reduktionsziels ist, wurde jedoch anschließend nie mehr hinterfragt. So blieb das Ausbauziel für Windkraft stets bei 10 500 MW.

Daran änderten die immer öfter auftretenden Probleme mit Zwangsabschaltungen, mit Überkapazitäten, mit explosionsartig steigenden Netzentgelten, mit Anwohnern oder mit dem Artenschutz nichts. Auch Änderungen der Preise und der rechtlichen Voraussetzungen bei anderen Energieformen gingen spurlos am Ausbauziel vorbei, als ob es ein in Stein gemeißeltes, zeitloses Gebot wäre.

Ein paar Fakten, die zum Denken anregen sollten: Erstens. Die Fotovoltaik ist zwischenzeitlich massiv im Preis gesunken – so sehr, dass sie bei technologieoffenen Ausschreibungen der Bundesnetzagentur seit zwei Jahren stets die Windkraft aussticht. Windkraftanbieter bieten inzwischen nicht einmal mehr mit; denn sie wissen, dass sie den Preis für Fotovoltaik nicht unterbieten können.

Zweitens. Bei Ahrensfelde eröffnet noch dieses Jahr der erste Solarpark, der ohne EEG-Förderung auskommt. Weitere werden folgen. Dabei gibt es nicht einmal Planungen für subventionsfreie Windparks.

Drittens. Das ursprüngliche Fotovoltaikausbauziel für 2030 lag bei einer Leistung von 3 500 MW. Dieser Wert wurde schon 2018 deutlich überschritten. Dieses Ziel wurde also bereits nach einem Drittel der Zeit erreicht. Es tut sich also für Brandenburg ein ganz anderer Weg auf, die Reduktionsziele zu erreichen – ein Weg, der 2012 vielleicht noch nicht absehbar war, ein Weg, der deutlich kostengünstiger ist und zudem erheblich weniger Probleme für Anwohner, Landschaftsschutz und Artenschutz mit sich bringt.

Warum wird also an den alten Ausbauzielen festgehalten? – Es drängt sich folgende Antwort auf: weil es vor Jahren in der Energiestrategie 2030 so festgeschrieben wurde und eine starke Lobby dieses Ziel als einzig wahren Weg beim Klimaschutz verkauft. Die Ausbauziele der Energiestrategie 2030 sind dadurch inzwischen zum Selbstzweck geworden. Mit dem Ziel einer möglichst kostengünstigen Emissionsreduktion haben sie längst nichts mehr zu tun. Auf ihrer Grundlage einen Klimaplan zu erstellen würde diese teure Fehlentwicklung auf Jahre zementieren.

Daher unser Änderungsantrag, der eine ergebnisoffene Analyse und Planung für den Energiebereich vorsieht: Hierdurch könnten die einzelnen Ausbauziele auf der Basis der heutigen technischen und rechtlichen Möglichkeiten sowie der heutigen Preise neu festgelegt werden, statt stur einem längst veralteten Konzept hinterherzulaufen, das sich in der Praxis als anwohner- und artenschutzfeindlicher Preistreiber herausstellte.

Wagen wir gemeinsam den Blick über den Tellerrand! Viele werden erstaunt sein, mit wie wenig Kosten, Schaden und Widerstand sie die Emissionen reduzieren können, wenn sie offen alle Optionen betrachten. Sofern die Koalition die klimafreundliche Korrektur unter dem ersten Aufzählungspunkt unseres Änderungsantrags nicht übernehmen will oder kann, können wir ihrem Antrag leider nicht zustimmen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Weitere Beiträge